Sozialdatenschutz / 4.3 Durchführung eines Strafverfahrens

Krankenkassen dürfen Sozialdaten übermitteln, soweit dies

• zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder
• wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung

erforderlich ist. Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB X genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen (z. B. Krankengeld) beschränkt ist.^[1] Die Übermittlung nach § 73 Abs. 1 und 2 SGB X ordnet der Richter oder die Richterin an.^[2]

[1] § 73 SGB X.

[2] § 73 Abs. 3 SGB X.