Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch / § 38 Verordnungsermächtigung

¹Das Nähere zu den Vereinbarungen nach § 37 regelt eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung, die zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. ²Mindestinhalt der Verordnung sind Bestimmungen

1.	zur Qualifikation des Personals der Traumaambulanz, das die Sitzungen durchführt,

2.	zur Dauer der einzelnen Sitzung,

3.	zur Erreichbarkeit der Traumaambulanz und zum Zeitraum, in welchem die Betroffenen einen Termin dort erhalten müssen, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten,

4.	zu den Dokumentationspflichten,

5.	zum Abrechnungsverfahren einschließlich der sich daraus ergebenden Datenübermittlungswege,

6.	zur Schweigepflichtentbindung und

7.	zur Vertraulichkeit.

[1] § 38 tritt zum 20. Dezember 2019 in Kraft (BGBl. Nr. 50 vom 19. Dezember 2019, Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts, Artikel 1) .