Hartz IV-Reform vom Bundestag verabschiedet

Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag am 23.6.2016 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Hartz IV-Dschungel lichten und die Jobcenter von überflüssiger Bürokratie befreien soll. Die verabschiedete Novelle sieht unter anderem vor, dass Hartz IV-Leistungen in der Regel für zwölf Monate statt nur für sechs Monate bewilligt werden. Im letzten Moment wurden aber auch einige Gesetzesverschärfungen gestrichen, die vor allem alleinerziehende und ältere Arbeitslose getroffen hätten.
Mehr Zeit für die Vermittlung von Arbeitslosen
Das Maßnahmenpaket geht auf Vorschläge zurück, die eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bereits vor zwei Jahren vorgelegt hatte. Ziel war es, die Jobcenter zu entlasten, damit sie mehr Zeit für die Vermittlung von Arbeitslosen haben. Einige Regelungen waren jedoch umstritten, weshalb der Bundestag am ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch einmal umfangreiche Änderungen vorgenommen hat.
Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf
In der überarbeiteten Fassung fehlen sämtliche Passagen zu alleinerziehenden Langzeitarbeitslosen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Jobcenter nachfragen, bei welchem Elternteil das Kind tageweise ist, um danach dann die Leistungen zu berechnen. Im Gegensatz zum Nahles-Entwurf soll es auch keine Sanktionen mehr geben, wenn ältere Leistungsempfänger keine Unterlagen für eine Zwangsverrentung vorlegen. Schätzungen zufolge werden jährlich Tausende Hartz IV-Empfänger aufgefordert, schon mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dann Abschläge hinnehmen müssen.
Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:
Keine Verschärfung für Hartz IV-Empfänger bei vorzeitiger Verrentung
Betreuer ist auch für Rentenantrag des Betreuten verantwortlich
-
Voraussetzungen für einen gültigen Widerspruch per E-Mail
1.280
-
Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten
7031
-
Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung
618
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
595
-
Anspruch auf Mietkostenübernahme während Haft
529
-
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
274
-
Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum mehr zahlen
238
-
Besteht Anspruch auf ALG II trotz Immobilie im Ausland?
235
-
SGB II: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen anzurechnen
205
-
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber
175
-
Ansprüche und Pflichten bei Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
17.02.2025
-
Eingeschränkte Leistungen für Asylbewerber bei fehlender Mitwirkung
24.01.2025
-
Neubau ist kein Schonvermögen bei Bezug von Bürgergeld
22.01.20251
-
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen ab Januar 2025
31.12.2024
-
Das Scheitern der Kindergrundsicherung
11.12.2024
-
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
18.11.2024
-
Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen anrechenbar
16.10.2024
-
Verschwiegene Schöffenbezüge führen zur Rückzahlung
08.10.2024
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
04.10.2024
-
Der vergessene Heimbewohner: Und doch kostenloser ÖPNV
30.09.2024