Hartz IV-Sanktion: Jede Dritte zu Unrecht verhängt!
Mehr als jeder dritte Hartz IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5.867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2.325 Fällen erfolgreich.
Linke: Sanktionen /Leisungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abschaffen
Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Die Zahlen zeigten, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig sei, sagte sie.
Möglichkeit zum Versagen von Leistungen bei Hartz IV nutzen
Die Behörden haben auch die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen Leistungen zu versagen. Dies geschieht dann, wenn die Betroffenen nicht ausreichend dabei mitwirken, ihre Bedürftigkeit nachzuweisen. Gegen solche Fälle von Leistungsversagung gab es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 14.000 Widersprüche und knapp 1.200 Klagen. Bei den Widersprüchen gegen Leistungsversagung war knapp die Hälfte erfolgreich; bei den Klagen etwa ein Drittel.
Weiteres interessante News:
Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden
Übernahme von Möbellagerkosten eines Wohnungslosen durch das Jobcenter
-
Voraussetzungen für einen gültigen Widerspruch per E-Mail
1.052
-
Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten
8131
-
Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung
575
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
451
-
Anspruch auf Mietkostenübernahme während Haft
392
-
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
255
-
Besteht Anspruch auf ALG II trotz Immobilie im Ausland?
217
-
Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum mehr zahlen
175
-
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber
131
-
Wann Dritte dem Jobcenter Auskunft geben müssen
123
-
Eingeschränkte Leistungen für Asylbewerber bei fehlender Mitwirkung
24.01.2025
-
Neubau ist kein Schonvermögen bei Bezug von Bürgergeld
22.01.2025
-
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen ab Januar 2025
31.12.2024
-
Das Scheitern der Kindergrundsicherung
11.12.2024
-
Widerspruch einlegen - das ist zu beachten
18.11.2024
-
Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen anrechenbar
16.10.2024
-
Verschwiegene Schöffenbezüge führen zur Rückzahlung
08.10.2024
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
04.10.2024
-
Der vergessene Heimbewohner: Und doch kostenloser ÖPNV
30.09.2024
-
Arbeitgeber trägt Risiko für rechtzeitige Anzeige von Kurzarbeit
19.09.2024