Archiv Seite 49 - Finanzverwaltung - Haufe

Wegen der anhaltenden Trockenheit sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen entstanden. Um den unmittelbar betroffenen Landwirten zu helfen, wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog an steuerlichen Hilfsmaßnahmen bekanntgegeben.

Die Chancen für eingetragene Lebenspartner, beim Finanzamt wie Eheleute behandelt zu werden, sind gestiegen: Der Finanzausschuss des Bundesrats hat den Vorstoß von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Gegen das Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer ist derzeit ein Verfahren bei einem FG anhängig. Dennoch sind die Finanzämter angewiesen worden, Anträgen auf Ruhen des Verfahrens nicht zu entsprechen.

Wird erzeugter Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen eine nachhaltige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG vor.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig.

Der BFH hat entschieden, dass in Fällen des § 17 EStG Schuldzinsen, die nach der Veräußerung der Anteile entstehen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, soweit der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Schulden ausreicht. Fraglich ist, ob die neue Rechtsprechung auch auf den Geltungsbereich des § 21 EStG angewendet werden kann.

Das von der Praxis seit langem erwartete Anwendungsschreiben zum UmwStG liegt nun als Entwurf vor. Wir geben einen ersten Überblick.

Das BMF hat vor betrügerischen E-Mails für sogenannte Änderungsbescheide an die Steuerbehörden gewarnt. Seit dem Wochenende versuchten Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.

Das BMF hat soeben nach interner Abstimmung mit den Ländern wichtige Vorgaben zur Verwendung der amtlich verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen bekannt gegeben. Hierzu vorab folgende Ersthinweise:

Wie der DStV berichtet, soll der neue Erlass zum Umwandlungssteuerrecht voraussichtlich im September 2011 veröffentlicht werden.

Seit 2007 gibt es den neuen Ehrenamts-Freibetrag als Steuerfreibetrag in Höhe von 500 EUR (§ 3 Nr. 26a EStG). Angesichts des kurzgefassten Gesetzestextes bereitet die praktische Anwendung in der Besteuerungspraxis nicht unerhebliche Probleme.