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Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
Bild: Haufe Online Redaktion Zwischen Deutschland und der Schweiz wurden Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart.

Infolge eines BFH-Urteils wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz getroffen.

Der BFH hat mit Urteil v. 30.9.2020, I R 60/17 entschieden, dass Art. 15 Abs. 4 DBA‐Schweiz 1971/2010 keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraussetzt.

Konsultationsvereinbarung und Anwendungsregelung

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15 Abs. 4 haben die zuständigen Behörden eine Konsultationsvereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Bestimmt wurde außerdem, dass die Laufzeit dieser Konsultationsvereinbarung  zeitlich beschränkt ist bis zum 31. Dezember 2025, sofern sich die zuständigen Behörden nicht über eine Weiterführung einigen.

BMF, Schreiben v. 25.4.2023, IV B 2 - S 1301 - CHE/21/10018 :001

Schlagworte zum Thema:  DBA Schweiz, Doppelbesteuerungsabkommen
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  BMF, Schreiben vom 25.4.2023, IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :001 (DOK 2023/0363435), BStBl I 2023, 632 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der ...

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