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Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags
Bild: Reimund Bertrams/Pixabay

Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO.

Grund ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019.

Für die Veranlagungszeiträume ab 2020 erfasst dieser Vorläufigkeitsvermerk auch die Frage, ob die fortgeltende Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 verfassungsgemäß ist.

BMF, Schreiben v. 4.1.2021, IV A 3 -S 0338/19/10006 :001

Schlagworte zum Thema:  Solidaritätszuschlag, Musterverfahren
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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen…
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen…

  BMF, Schreiben vom 4.1.2021, IV A 3 – S 0338/19/10006 :001 (DOK 2020/1322450), BStBl I 2021, 49 Bezug: BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 (BStBl 2018 I S. 2), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar ...

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