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Börsengesetz: Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung
Bild: mauritius images / Hans-Peter Merten /

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrats die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten.

Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf (19/31872) zur Änderung des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist. Beraten wird er allerdings erst vom Ende September zu wählenden neuen Bundestag. Im Cum-Ex-Skandal ging es um die Erschleichung von Steuererstattungen durch Ausnützen einer Regelungslücke. Die Methode wurde inzwischen höchstrichterlich als Straftat eingestuft.

Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz streichen

Kern des Gesetzentwurfs ist die Streichung von § 10 Abs. 3 des Börsengesetzes. Diese Regelung führe dazu, heißt es im Entwurf, "dass insbesondere die Börsen sowie auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder konkrete Tatsachen, die ihnen vorliegen" nicht den Finanzbehörden mitteilen dürften, "obwohl diese Tatsachen für die Aufarbeitung und Ahndung der Cum-Ex-Sachverhalte mitunter entscheidend sind".

Deutscher Bundestag, hib-Nr. 950/2021
Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steueränderungen
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