Archiv Seite 1 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die EU-Kommission plant für das Zweite Quartal ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung der EU-Vorschriften im Bereich der direkten Steuern. Hierzu kann bis zum 16.3.2026 Stellung genommen werden.

Der CDU-Generalsekretär dringt vor dem CDU-Parteitag auf eine Einkommensteuerreform, die besonders höhere Einkommen entlasten könnte.

In einer von der BStBK initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland.

In seiner Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden (DAC) fordert der DStV ein deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission.

Die BStBK hat die Auslegungs- und Anwendungs­hinweise zum Geldwäsche­gesetz (GwG) überarbeitet. Diese sollen Steuer­berater dabei unter­stützen, ihren Pflichten nach dem GwG korrekt nachzu­kommen.

Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf.

Das BMF hat FAQ zur steuerfreien Aktivrente veröffentlicht. Das Aktivrentengesetz ist Ende Dezember 2025 verkündet worden und gilt seit dem 1.1.2026.

Das Standortfördergesetz ist am 4.2.2026 verkündet worden. Mit dem Gesetz sollen private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups (Venture Capital) gefördert werden.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Erweiterung der BEPS-MLI-Liste eingebracht. Die Liste soll damit um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare eingebracht.

 Die SPD will eine Digitalsteuer für große Plattformen einführen. Die Einnahmen sollen vor allem lokale und regionale Medien stärken.

Das DIW Berlin hat sich dafür ausgesprochen im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Steuerprivilegien abzuschaffen, höhere Lebensfreibeträge einzuführen und Steuertarife zu vereinfachen. 

Die Koalition will die Einkommensteuer reformieren - unklar ist aber, wie. Nun hat der Finanzminister angekündigt, wann er ein Konzept vorlegen will.

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1.1.2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.

Das Bundeskabinett hat am 14.1.2026 den Regierungsentwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Es enthält gegenüber dem Referentenentwurf einige wichtige Änderungen.

Die SPD hat als erster Regierungspartner ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Doch manche sehen ihr Konzept als Bedrohung.

Das Update des Mannheim Tax Index 2025 zeigt u.a., dass sich die relative steuerliche Standortattraktivität bei Niedrig- und Hochsteuerstandorten nur wenig verändert.

Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen. 

Was hat sich mit dem Jahreswechsel 2025/2026 im Steuerrecht geändert? Wir geben einen Überblick.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bekanntgegeben, dass vor Mitte März 2026 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet wird.

Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren haben am 19.12.2025 den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" zugestimmt.

Das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert. Es enthält auch die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Es enthält auch eine Anpassung bei der Vorsteueraufteilung, eine Übergangsregelung für den Wegfall der Umsatzsteuerlagerregelung sowie verlängerte Aufbewahrungsfristen für Banken und Versicherungen.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem DAC8-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Als Kernstück enthält es ein neues Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz.

Das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird, hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Es enthält u.a. die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Entfernungspauschale.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Es enthält auch einkommensteuerliche Änderungen.

Bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung in Deutschland stockt es, die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf. Es gibt aber auch Lob für die Bundesrepublik.

Das Land NRW hat geheime Daten von einem Informanten gekauft, die Steuerhinterziehung in großem Stil aufdecken sollen. Es geht um Gelder, die in Offshore-Steueroasen verschoben wurden.

Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte ab 2026 die Regel werden. Doch kürzlich justierte der Deutsche Bundestag im Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes nach, was einige Fragen aufwarf. Dem DStV gab das BMF nun eine erste Einschätzung.

In einer von der Bundessteuerberater­kammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisa­tionen der Freien Berufe gegen die zu­nehmenden Aktivitäten finanz­starker, interna­tionaler Finanz­investoren. Sie fordern die Bundes­regierung auf, das Fremdbesitz­verbot spürbar zu stärken. Der gemein­same Auftritt markiert einen besonderen Schulter­schluss der berufs­ständischen Spitzen­organisationen.

Gewerkschaftsmitglieder sollen ihre Beiträge steuerlich künftig besser als Werbungskosten geltend machen können.

Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten digitale Bescheide zur Regel werden. Allerdings verschiebt der Gesetzgeber den Start – aber nur teilweise. Der DStV fasst die Neuerungen zusammen und zeigt, worauf Sie achten sollten.

Der Rat der Europäischen Union hat am 20.11.2025 aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern gebilligt.

Das BMF hat am 19.11.2025 den Referentenentwurf für die "Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung" veröffentlicht, wodurch länderbezogene Berichte mit weiteren Staaten ermöglicht werden sollen.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1.7.2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am 13.11.2025 nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. 

Am 10.11.2025 hat im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes stattgefunden.

Die Einführung von "Pillar Two", der globalen Mindeststeuer nach dem Modell der OECD, benachteiligt europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und der Tax Foundation. 

Linke und Grüne machen im Bundestag Druck für eine effektivere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Amazon und Google. 

Seit dem 1.1.2025 sind E-Rechnungen im inländischen B2B-Bereich grundsätzlich verpflichtend. Auf der Ausgangsseite können Übergangsregelungen noch bis spätestens 31.12.2027 in Anspruch genommen werden. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen wurden durch das Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024 eingeführt. Das BMF hatte bereits am 15.10.2024 ein Einführungsschreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Genau ein Jahr später wurde ein weiteres Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem die Neuregelungen auch in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen wurden. Außerdem gibt es einen Frage-Antwort-Katalog (FAQ), der regelmäßig aktualisiert wird. Wir geben einen Überblick über die neuen Regelungen.

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Damit soll die elektronische Errichtung öffentlicher Urkunden vorangetrieben werden.

Wegen mutmaßlicher Millionen-Steuerhinterziehung beim Handel mit Elektronikartikeln hat es mehr als 100 Durchsuchungen in Deutschland und 6 weiteren europäischen Ländern gegeben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Umsatzteuer in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Entfernungspauschale. 

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassend zu sog. Cum/Cum-Steuergestaltungen Stellung genommen.

Die Bundesregierung prüft derzeit noch, ob eine steuerliche Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern eingeführt werden soll.