Archiv Seite 2 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) fordert die Bundes­regierung auf, Nachbesserungen am jüngst vom BMF vorgelegten Referenten­entwurf zum Vierten Bürokratie­entlastungs­gesetz vorzunehmen.

Zum 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet. Diese Änderungen führen auch zu Anpassungen in den Steuergesetzen, die insbesondere im Wachstumschancengesetz umgesetzt werden sollen.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vorgelegt. Es sieht u. a. eine höhere Luftverkehrssteuer und den schrittweisen Abbau der Begünstigung des Agrardiesels vor.

Der DStV berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland.

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das zum 1.1.2024 geändert wurde.

Das BMJ hat eine Formulierungshilfe zu Änderungen des HGB und des EGHGB veröffentlicht, wonach die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht um rund 25 % angehoben werden sollen.

Was hat sich zum Jahreswechsel 2023/2024 im Steuerrecht geändert? Wir geben einen Überblick.

Das "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" wurde am 27.12.2023 verkündet. Es enthält in der Hauptsache ein neues "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.

Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. DStV-Präsident StB Torsten Lüth begrüßte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung als praxisgerecht. Insbesondere die Beratung von Studierenden für Studierende an Hochschulen in sog. Tax Law Clinics könne junge Menschen für eine Tätigkeit in der Steuerberatung begeistern.

Der Bundesrat hat am 15.12.2023 dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte. Mit ihm werden auch Teile des Wachstumschanchengesetzes umgesetzt, u. a. die für die Praxis wichtigen Anpassungen an das MoPeG.

Der Bundesrat hat am 15.12.2023 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung zugestimmt. Geändert wird § 2 der Steueroasen-Abwehrverordnung, in dem die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete gemäß EU-Liste gelistet sind.

Im letzten Monat des Jahres 2023 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner den Einkommensteuertarif im kommenden Jahr stärker als bisher vorgesehen senken.

Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition.

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das "Wachstumschancengesetz" verabschiedet. Darin enthalten ist – neben zahlreichen weiteren Änderungen – die verbesserte Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Abs. 2 EStG.

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das "Wachstumschancengesetz" verabschiedet. Darin enthalten ist – neben zahlreichen weiteren Änderungen – die verbesserte Ausgestaltung des Optionsmodells gem. § 1a KStG.

Der Bundesrat hat am 24.11.2023 dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das umfangreiche Maßnahmen zusammenführt und Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht, dem Kapitalmarktrecht und dem Steuerrecht bündelt.

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet, das bis zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll. Neben zahlreichen weiteren Änderungen sollen mit § 89b AO-E die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein internationales Risikobewertungsverfahren geschaffen werden.

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten dabei Teiländerungen des Finanzausschusses zu. Zu diesen Teiländerungen gehörten unter anderem auch Änderungen bei geplanten Anpassungen von steuerlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Fremdfinanzierungen.

Der bis Jahresende ermäßigte Steuersatz von 7 % in der Gastronomie auf Essen im Restaurant wird nicht verlängert. Der Steuersatz liegt nach dem Jahreswechsel wieder bei 19 %.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die FDP schließt Steuererhöhungen als Konsequenz aus dem Urteil aus.

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstwagenüberlassung Kfz-Kosten selbst zu tragen, kann der geldwerte Vorteil gemindert werden. Gilt dies auch für vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz? 

Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingereicht.

Das BMF weist darauf hin, dass Deutschland sich zwei staatenübergreifenden Erklärungen mit der Absicht angeschlossen hat, das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) und den geänderten Common Reporting Standard (CRS) umzusetzen und mit dem zwischenstaatlichen Informationsaustausch nach Möglichkeit in 2027 zu beginnen.

Um zu gewährleisten, dass Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wegen der Reform nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher, hat das Finanzministerium eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht, die eine einheitliche Ermittlung von aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätzen durch die Gemeinden und deren Veröffentlichung sicherstellen soll.

Die Bundesregierung will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft wieder in die Spur bringen. Neue Modellrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen jedoch, dass der Effekt eher gering ausfallen wird.

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 6.11.2023 zwei Anhörungen zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes durchgeführt, das in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet um die Schlagkraft des Wachstumschancengesetzes.  

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat auch eine Prüfbitte geäußert. Diese betrifft den sog. Fallbeileffekt bei der Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen, welche die Leistungsgrenze überschreiten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer", die am 12.10.2023 ihre Arbeit im BMF aufgenommen hat, scharf.

Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden.

Vertreter der Koalitionsfraktionen und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion wollen eine Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage in den Blick nehmen. Das wurde am 18.10.2023 im Finanzausschuss des Bundestags deutlich.

Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland als die Bundesregierung.

DStV-Präsident StB Torsten Lüth forderte bei der Eröffnung 46. Deutschen Steuerberatertags in Berlin am 16.10.2023 einen stärkeren politischen Handlungswillen zum Bürokratieabbau und ein klares "Nein" zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen.

Der Umsatzsteuersatz auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) berichtet über ein Schreiben des BMF zur elektronischen Rechnung.

Wegen der hohen Inflation und Zinsen fordert die CSU eine Verdoppelung des Sparerfreibetrags.

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine umfassende Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Denn früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder den regulären Umsatzsteuersatz zur Anwendung bringen.

Die Opposition hat in Thüringen gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt.

Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Daher hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz möchte die Regierung Impulse für mehr Wachstum setzen sowie das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse und einen Verzicht auf Steuererhöhungen für elementar für den Bestand der Ampel-Koalition. "Wenn wir gezwungen werden würden, die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, dann würde sich die Koalitionsfrage stellen. Aber niemand tut das", sagte der FDP-Chef am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin.

Die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind nach einem Urteil des FG Münster keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen.

Politiker der Ampel-Fraktionen haben sich gegen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu steuerlichen Entlastungen bei Hinzuverdienst in der Rente gestellt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen am Entwurf des Wachstumschancengesetzes, das ein steuerliches Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum sein soll.

Mehrere Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge für Transparenz bei der neuen Grundsteuer sorgen.

Die Bundesregierung hat am 26.7.2023 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz beschlossen, das die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sowie weitere Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe neu regeln soll.