In Schleswig-Holstein wird die Neuausrichtung der Grundsteuer vorbereitet. Kommunen sollen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht werden.
Die Landesregierung hat laut einer Pressemitteilung des Finanzministerums Schleswig-Holsteins v. 4.6.2024 gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden über die erwarteten Belastungsverschiebungen zwischen verschiedenen Grundstücksarten diskutiert. Diese Veränderungen resultieren aus dem Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer, das auch in Schleswig-Holstein umgesetzt wird.
Differenzierte Hebesätze als flexible Lösung
Finanzministerin Monika Heinold betont in der Mitteilung, dass auf Wunsch der Kommunen ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzulegen. Die kommunalen Landesverbände begrüßen diese Initiative. Sie sehen darin eine Chance, die kommunalen Handlungsoptionen zu erweitern und das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu stärken.
Die kommunalen Landesverbände weisen jedoch darauf hin, dass die differenzierten Hebesätze verfassungsfest begründet werden müssen. Es sei derzeit unklar, in welchem Umfang die Kommunen diese Möglichkeit in der Praxis nutzen werden. Dennoch soll die zusätzliche Flexibilität den Kommunen in Schleswig-Holstein bereits zum 1.1.2025 zur Verfügung stehen.
Verantwortung der Kommunen
Kommunen, die sich für differenzierte Hebesätze entscheiden, müssen die Gründe für ihre Entscheidungen transparent darlegen. Dies diene dazu, sicherzustellen, dass die Grenzen des Gleichbehandlungsgebots gem Ar. 3 GG Grundgesetzes eingehalten werden.
Übernahme des NRW-Gesetzentwurfs
Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben vereinbart, den Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen inhaltlich unverändert zu übernehmen.
Finanzministerin Heinold erklärt: "Wir sind schon dabei, eine entsprechende Formulierungshilfe für den Landtag zu erarbeiten, damit das parlamentarische Verfahren zügig beginnen kann. Uns war wichtig, dass es eine Entscheidung der Kommunen ist, ob die Option kommunal zu bestimmender differenzierter Hebesätze ermöglicht wird. Denn auch die Verantwortung der Ausgestaltung liegt ja vor Ort."
Veröffentlichung des Transparenzregisters
Das bereits vereinbarte Transparenzregister bleibe unverändert und umfasse keine differenzierten Hebesätze für die Grundsteuer B. Wie mit den Kommunen abgestimmt, werde das Register im September veröffentlicht. Die Landesregierung werde dem Parlament kurzfristig eine Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Ermöglichung differenzierter Hebesätze vorlegen.