Tax Law Clinics als Chance zur Nachwuchsgewinnung

Nach Ansicht des DStV dürften hier keine übermäßig komplexen steuerrechtlichen Fragestellungen im Raum stehen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen unentgeltlichen Beratung könne gut auf die Erfahrungen der Anwaltschaft zurückgegriffen werden. Die gleichlautenden Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes ermöglichen dort bereits seit einigen Jahren die Bildung sog. Legal-Clinics an Hochschulen.

Ebenso sei zu begrüßen, dass die Regelungen zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen künftig klarer strukturiert werden sollen. Dies hatte der DStV zuletzt in seiner Stellungnahme R 08/2023 nochmals betont. Durch die vorgesehene neue Generalklausel könne der bisherige Katalog zahlreicher Einzeltatbestände deutlich reduziert werden. Eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Zusammenhang mit einer anderen Haupttätigkeit wäre danach nur erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehöre. Auch hier sei die Anlehnung an die bekannte Regelung des Rechtsdienstleistungsgesetzes kohärent und praxisgerecht.

Für den DStV war neben StB Torsten Lüth als weiterer Sachverständiger auch RA Christian Michel als Leiter des Referats Recht- und Berufsrecht in der Anhörung vertreten.