![Entlastung bei kalter Progression angekündigt Entlastung bei kalter Progression angekündigt](https://www.haufe.de/image/zwei-haende-halten-geldboerse-und-zehn-euro-schein-236596-2.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=2k2uCryp5718Ot1_qfSm2OyLOykN7LZ-P3M5HopN3Vs%3D)
"Aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsche Steuer- und Abgabensystem leistungsgerecht, wettbewerbsfähig und sozial ausgewogen" heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/4549) vorgelegten "Nationalen Reformprogramm 2015". Die Kommission hatte anerkannt, dass die Konsumnachfrage deutscher Haushalte seit 2012 deutlich gestiegen sei, aber zugleich auf die vergleichsweise hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener hingewiesen. "Aus Sicht der Kommission könnte dies in der Verbindung mit der kalten Progression die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte verringern und so das Wachstum möglicherweise hemmen", heißt es in der Unterrichtung.
Die Bundesregierung kündigt aber an, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, "um für diese Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression zu entlasten. Auch dies erhöht die Nettoeinkommen und schafft Freiraum für mehr Konsum und Investitionen", stellt die Bundesregierung fest. Die einfache Forderung, Steuern und Abgaben insbesondere für Geringverdiener zu senken, sieht die Regierung aber "differenziert". Zwar könne eine Senkung der Lohnzusatzkosten mit positiven Beschäftigungseffekten verbunden sein. Eine einseitige Senkung der Sozialausgaben könne aber dazu beitragen, dass das Sozialschutzniveau für Geringverdiener sinke.
-
Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
13.2339
-
Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
7.694447
-
Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge
4.5521
-
Wachstumschancengesetz verkündet
3.3834
-
Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.269
-
Einführung und Anspruchsberechtigung
1.054
-
Zweites Jahressteuergesetz 2024
914
-
Jahressteuergesetz (JStG) 2024
847
-
Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
844
-
Steuerfortentwicklungsgesetz und Freistellung des Existenzminimums
616
-
Neue Regeln beim Vorsteuerabzug ab 2026 geplant
22.08.2024
-
Niedersächsische Grundsteuer-B-Hebesätze 2024
06.08.2024
-
Steuerfortentwicklungsgesetz und Freistellung des Existenzminimums
30.07.2024
-
Reformen-Cockpit Steuern
30.07.2024
-
BMF lehnt internationale Milliardärsteuer ab
24.07.2024
-
Arbeitgeber gegen Steueranreize für ausländische Fachkräfte
23.07.2024
-
Union will höhere Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz
22.07.2024
-
Weiterentwicklung der Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Telearbeit
19.07.2024
-
Kindergeld soll 2026 um weitere 4 EUR steigen
18.07.2024
-
Entwurfsschreiben des BMF zur Einführung der E-Rechnung
18.07.2024