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FDP: Keine Steuererhöhungen wegen Haushaltsurteil
Bild: mauritius images / imageBROKER / Petra Wallner

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die FDP schließt Steuererhöhungen als Konsequenz aus dem Urteil aus.

Für seine Partei wäre das "ein großer Fehler" und eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal "The Pionee". "m Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung", machte Djir-Sarai deutlich. Er betonte zugleich: "Wir werden nicht drum herumkommen, über die Priorisierung von Maßnahmen zu reden."

SPD will grundsätzliche Verteilungsfragen stellen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Serpil Midyatli, sagte hingegen der "Bild"-Zeitung zu dem Urteil aus Karlsruhe: "Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmenseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer".

60 Mrd. EUR fehlen

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Schlagworte zum Thema:  Steuerpolitik
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