Länder fordern Kompensation für abschmelzenden Soli

Die Zukunft des "Soli" ist ein zentraler Punkt im Bund-Länder-Streit über die Finanzbeziehungen. Aus Sicht vieler Länderchefs sollten die Soli-Milliarden erhalten und auch Länder und Kommunen daran beteiligt werden. Was Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ablehnen.

Berlin (dpa) - Die Bundesländer pochen in den Verhandlungen mit dem Bund über die künftigen Finanzbeziehungen weiter auf eine Beteiligung an den Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Sollte der "Soli" ab dem Jahr 2020 abgeschmolzen werden, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Host Seehofer anstreben, verlangen die Länder parteiübergreifend eine Kompensation. Das ergab eine dpa-Umfrage vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin. Die Zukunft des "Soli" ist der strittigste Punkt in den festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen. Eine Lösung wird bis zum Sommer dieses Jahres angestrebt.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte kürzlich ein Konzept vorgelegt, das den Erhalt des "Soli" und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen nach 2019 vorsieht. Im Gegenzug zur Integration des "Soli" in die Einkommen- und Körperschaftsteuer schlagen der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor, die Steuerzahler zu entlasten. Sollte eine Integration des "Soli" nicht erreicht werden, müssten die Länder durch höhere Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen entlastet werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, der Vorschlag, den "Soli" schrittweise abzuschmelzen, verändere die Rahmenbedingungen für eine tragfähige Gesamtlösung. "Ohne das entsprechende Finanzvolumen aus dem Solidaritätszuschlag wird ein tragfähiger Gesamtkompromiss nur schwer gelingen." Langfristig gesichert sein müsse auch eine "angemessene Finanzausstattung der besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder".

Im Berliner Senat hieß es, die Integration des "Soli" in die Gemeinschaftssteuern solle die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf eine sichere und dauerhafte Basis stellen. Die Vorschläge dazu seien für die Bürger grundsätzlich belastungsneutral. Bei einem Abschmelzen des "Soli" sei ein Ausgleich erforderlich. Finanzschwache Länder, zu denen auch die Stadtstaaten Berlin und Bremen gehörten, dürften künftig nicht schlechter gestellt werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorschlag, den "Soli" über 2019 hinaus zu erheben - und zwar in voller Höhe. Länder und Kommunen brauchten das Geld, der Zuschlag sollte in die Einkommensteuer integriert werden. Falls nicht, müsse die Union einen Ausgleich vorschlagen.

Auch die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen plädiert für den Erhalt des Soli-Aufkommens. Dies sei ebenso unverzichtbar wie eine deutliche Beteiligung der Länder und Kommunen an den Mitteln: "Insofern bleibt die Integration der Soli-Gelder in die Einkommenssteuer für uns das Mittel der Wahl." Der Bund müsse den Ländern etwa die Hälfte des Aufkommens aus dem "Soli" zur Verfügung stellt – also im Jahr 2020 rund 10 Milliarden Euro.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht davon aus, dass die Länder weiter zwischen acht und zehn Milliarden Euro jährlich für gesamtstaatliche Aufgaben brauchen. Das Geld solle an ostdeutsche Länder gehen, an notleidende westdeutsche Länder und an Länder, die vom Länderfinanzausgleich besonders belastet werden.

Aus der Kieler Staatskanzlei verlautete, Schleswig-Holstein habe immer erklärt, angesichts der immensen Herausforderungen wäre eine ersatzlose Streichung des Soli unverantwortlich. Außerdem gebe es einen 16:0-Beschluss der Länder, den "Soli" zu integrieren.