Reformen bei Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern
"Ich möchte eine schlagkräftige Behörde. Daher ist mir wichtig, dass die Bafin gut ausgestattet wird. Und wir werden hier weiter draufsatteln", sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Zeit" (Donnerstag). Die nötigen Reformen werde er vorantreiben, "auch gegen Widerstände".
Schnellere Rotation von Wirtschaftsprüfern
Die Zeit für eine Reform der Kontrollmechanismen auch bei Wirtschaftsprüfern sei günstig, sagte Scholz. «Wir müssen den Moment nutzen. Denn wenn alles wieder vergessen ist, (...) werden die politischen Widerstände fast unüberwindbar.» Es brauche vor allem Wirtschaftsprüfer, die "richtig" prüften. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die kontrollierten Unternehmen nicht Druck machen können auf denjenigen, der sie kontrolliert", erklärte er. Bislang könnten Wirtschaftsunternehmen ihre Abschlussprüfer mehr als 10 Jahre lang behalten. Er sei für eine schnellere Rotation, erklärte Scholz.
Trennung von Beratung und Prüfung
Auf europäischer Ebene müssten zudem Beratung und Prüfung getrennt werden. "Heute ist es so, dass Wirtschaftsprüfer oft die Jahresergebnisse eines Unternehmens abnehmen und dieses in Steuer- oder Strategiefragen beraten. Das führt zu Interessenkonflikten."
Betrugsskandal bei Wirecard
Wirecard hatte im vergangenen Monat zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet. Der mutmaßliche Betrugsskandal bei Wirecard hatte die Bundesregierung zuletzt in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat - und ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. Bundesfinanzminister Olaf Scholz war einem Berichts seines Ministeriums zufolge seit dem 19.2.2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" ermittelte.
-
Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
9.7249
-
Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
5.051451
-
Neue Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen
4.62113
-
Wachstumschancengesetz verkündet
2.5724
-
Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden
2.1973
-
Jahressteuergesetz (JStG) 2024
2.155
-
Steueränderungen 2025: Ertragsteuern
2.152
-
Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge
1.5631
-
Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.282
-
Steuerfortentwicklungsgesetz verkündet
1.107
-
Steuerpolitik in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025
27.01.2025
-
ifo Institut empfiehlt Erbschaftssteuerreform
24.01.2025
-
Gesetzespläne für härtere Bekämpfung der Geldwäsche gescheitert
23.01.2025
-
DStV fordert Klarheit bei Erweiterung der E-Bilanz-Daten
15.01.2025
-
SPD konkretisiert Steuerpläne
13.01.2025
-
Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs bei Zahlungen in die Erhaltungsrücklage
03.01.2025
-
Steuerfortentwicklungsgesetz verkündet
30.12.2024
-
Reformen-Cockpit Steuern
30.12.2024
-
Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
23.12.2024
-
Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
23.12.2024