Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
Die CDU/CSU setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine entschlossene Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein. SPD, GRÜNE und LINKE wollen die Banken in Bezug auf Steuerhinterziehung stärker in die Pflicht nehmen. So fordert die SPD eine Verpflichtung von Finanzinstituten, keine Bankprodukte und Bankdienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Sollte nachgewiesen werden, dass eine Bank Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet hat oder diese die Kooperation mit den Steuerbehörden verweigert, sollen härtere Strafen drohen. Diese sollen von Strafzahlungen über die Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverbote bis hin zu Einschränkung oder sogar Entzug der Banklizenz reichen. Die LINKEN fordern sogar, verdächtige Guthaben einzufrieren.
CDU/CSU wollen zur Verfolgung von Steuerstraftaten auf Länderebene Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten und die SPD fordert die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Fragen des Steuerbetrugs zu stärken.
Zudem regt die SPD eine Anpassung der Verjährungsfristen für Steuerbetrug an. So sollen Verstöße gegen das Steuerrecht nicht mehr automatisch nach 10 Jahren verjähren, sondern an die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte gekoppelt werden. Alternativ denkbar ist, die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen zu lassen.
Bankgeheimnis, Kontenabfrage
Hier bestehen konträre Meinungen zwischen GRÜNEN und FDP. Die GRÜNEN treten für die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses und die Einführung grundsätzlicher Kontrollmitteilungspflicht der Banken ein, während die FDP die Kontenabfragen auf das absolut erforderliche Maß (nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten) zurückführen will. Auch fordert die FDP die nachträgliche Information der Betroffenen bei Abfrage von Bestandsdaten.
Gestaltungsmodelle
Die GRÜNEN fordern zudem zum Schutz vor missbräuchlichen Steuergestaltungen die Offenlegung und eine Meldepflicht von Steuergestaltungsmodellen.
Steueroasen
Die Trockenlegung bzw. die effektive Bekämpfung von Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit fordern CDCU/CSU, SPD und GRÜNE. Die SPD regt dabei die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen auf europäischer Ebene an. Der automatischer Auskunftsaustausch in Europa soll zum Standard werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. Die GRÜNEN sind für eine europäische schwarze Liste und für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Banken und Länder.
Aggressive Steuergestaltungen
Großes Thema ist in vielen Wahlprogrammen auch das Entgegenwirken gegen aggressives Ausnutzen von Unterschieden in den Steuersystemen der verschiedenen Länder. Die CDU/CSU möchte hier den eingeschlagenen Weg durch Maßnahmen der OECD, IWF, G8 und G20 weiterverfolgen.
SPD und GRÜNE setzen auf eine stärkere Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik und drängen auf die Entwicklung einheitlicher Mindeststeuersätze und Mindestbemessungsgrößen bei Ertrags- und Unternehmenssteuern. Auch soll der Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug konsequent als Bedingung für Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Rettungspakete verankert werden.
Die GRÜNEN fordern einen europäischen Steuerpakt gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht. Dazu sollen EU-Steuerrichtlinien zur Verhinderung von Niedrig- oder Nichtbesteuerung überarbeitet werden. Zudem soll die EU sich auf Mindeststandards für die Besteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten einigen. Ziel soll es sein, dass die Versteuerung der Gewinne international agierender Unternehmen in den Ländern erfolgt, in denen sie erwirtschaftet werden. Zur Erreichung dieses Ziels schlagen sie die Einführung einer länderbezogenen Offenlegungspflicht in Deutschland sowie der EU vor, nach der Unternehmen Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze und Beschäftigte getrennt nach Ländern offenlegen müssen.
