Entscheidungsstichwort (Thema)
Richterablehnung; Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Leitsatz (NV)
Das Gesuch auf Ablehnung eines Richters ist jeweils nur in bezug auf ein bestimmtes Verfahren, nicht für künftige Verfahren zulässig.
Normenkette
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 10.08.1989 - X B 56/89 (NV); BFH/NV 1990, 303
Fundstellen
Dokument-Index HI1132414 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen