BFH Beschluss vom 19.03.1996 - VII B 6/96 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Begründung der NZB

Leitsatz (NV)

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage.

2. Ein Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel, wenn ein Richter wegen Urlaubs verhindert war, das Urteil zu unterzeichnen.

Normenkette

FGO § 105 Abs. 1 S. 3, § 115 Abs. 2, 3 S. 3

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Soweit die Beschwerde auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) gestützt wird, fehlt es bereits an der Darlegung einer konkreten Rechtsfrage, der rechtsgrundsätzliche Bedeutung beigemessen werden soll (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO). Der Hinweis auf die hohe Zahl von Vollstreckungsmaßnahmen durch die Finanzämter und die grundsätzliche Bedeutung der Abtretung von Erstattungsansprüchen zur Sicherung von Honorarforderungen für den Berufsstand der rechts- und steuerberatenden Berufe in der Beschwerdeschrift erfüllt nicht die vorgenannte Zulässigkeitsvoraussetzung. Denn das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist damit begründet worden, daß das Finanzamt eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger (des Erstattungsanspruchs) zustehende Forderung nach § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen konnte. Zu dieser Rechtsfrage enthält die Beschwerdeschrift keine Ausführungen.

Entgegen der Beschwerde beruht das FG- Urteil nicht deshalb auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), weil ein Richter wegen Urlaubs verhindert war, das Urteil zu unterzeichnen. Es reicht aus, daß dieser Hinderungsgrund -- wie im Streitfall geschehen -- vom Vorsitzenden unter dem Urteil vermerkt wird (§ 105 Abs. 1 Satz 3 FGO).

Fundstellen

Haufe-Index 421375

BFH/NV 1996, 631