Entscheidungsstichwort (Thema)
Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung
Leitsatz (redaktionell)
Verpflichtet das Gesetz eine Person zur Abgabe einer Feststellungserklärung, kann das FA von dieser Person die Abgabe der Steuererklärung verlangen, und zwar unabhängig davon, ob auch andere Personen zur Abgabe der Erklärung verpflichtet sind oder sein könnten.
Orientierungssatz
1. Parallelentscheidung: BFH, 7.8.1990, IX R 94/89, NV.
2. Parallelentscheidung: BFH, 7.8.1990, IX R 95/89, NV.
Normenkette
AO 1977 § 180 Abs. 2, 2 V § 3 Abs. 1
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 07.08.1990 - IX R 114/89 (V)
Fundstellen
Dokument-Index HI1132484 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?
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