Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren (AO-StB 2023, Heft ... / d) Rettungsanker: Akteneinsicht im FG-Verfahren

Heerspink^[68] weist zu Recht darauf hin, dass ein finanzgerichtliches Verfahren den sichersten Weg zur Akteneinsicht bietet. Da im FG-Verfahren die Akteneinsicht nach § 78 FGO in alle dem Gericht vorliegenden streiterheblichen Akten zu gewähren ist, ist richtigerweise auch das Fallheft des Betriebsprüfers und des Steuerfahnders erfasst.^[69] Der BFH führt in seiner Entscheidung vom 16.5.2000^[70] wörtlich in aller Deutlichkeit aus: "Ist die Finanzbehörde dazu verurteilt, einer Person Einblick in eine bestimmte Akte zu gewähren, so hat die Finanzbehörde dieser Person grundsätzlich die vollständige Akte mit allen Nebenakten, auch mit Beweismittelakten und allen etwaigen internen Unterlagen (z.B. Entwürfe, Gutachten, Handakten der Prüfer oder der Fahnder), vorzulegen."^[71] Diese Akteneinsicht setzt allerdings das Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsakts – sprich Steuerbescheids – voraus. Der Verwaltungsakt der verweigerten Akteneinsicht reicht hierfür gerade nicht aus.

Beraterhinweis Ausreichend ist die Beantragung einer Aussetzung der Vollziehung – auch ohne Begründung – nach § 69 FGO beim Finanzgericht. Das gerichtliche AdV-Verfahren ist zudem günstiger als das Hauptsacheverfahren beim FG. Einerseits beträgt der AdV-Streitwert oftmals nur 25 % gegenüber dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens. Daneben entstehen nur 2,0 statt 4,0 Gebühren (im Hauptsacheverfahren) und im Falle der Rücknahme des AdV-Antrags reduzieren sich zudem die Gerichtskosten auf lediglich 0,75 Gebühren (statt 2,0 im Hauptsacheverfahren).^[72]

Noch höchstrichterlich ungeklärt ist, ob und inwieweit sich ein Akteneinsichtsrecht oder Informationsanspruch aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber der die Information verwaltenden Behörde ergeben kann.^[73] Bisher gibt es keine Rechtsprechung, die aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen generellen unbeschränkten Anspruch auf Akteneinsicht in interne Arbeitsabläufe – insb. der Betriebsprüfung – ableitet. Sofern einzelne FG einen Antrag auf Akteneinsicht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewähren und auf verwaltete Informationen beschränken, grenzen sie diesen Anspruch von einem umfassenden Anspruch auf Akteneinsicht ab. Diese Einschränkung ist angesichts des begrenzten Schutzzwecks des Art. 15 Abs. 1 DSGVO nachvollziehbar.^[74] Sinn und Zweck dieser datenschutzrechtlichen Norm ist der Schutz persönlicher Daten beim Einsatz von Massenverwaltungen. Schutzzweck dieser Norm ist weder die Wahrung eines effektiven rechtlichen Gehörs noch die Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes bzw. fairen Verfahrens.

[68] Heerspink in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 392 AO Rz. 472 (1/2023).

[69] BFH v. 25.7.1994 – X B 333/93, BStBl. II 1994, 802; v. 24.5.2012 – IV B 58/11, BFH/NV 2012, 1466; Bruschke, AO-StB 2014, 373; Wetzlar, wistra 2002, 409, 410; a.A. zum Fallheft des Steuerfahnders wohl Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 78 FGO Rz. 7 (2/2023).

[70] BFH v. 16.5.2000 – VII B 200/98, NVwZ 2000, 1334, 1335.

[71] Siehe hierzu auch ausführlich Burkhart, DStR 2002, 1794.

[72] Heerspink in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 392 AO Rz. 476 (1/2023).

[73] Gegen ein zwingendes Recht auf umfassende Akteneinsicht: FG Münster v. 24.2.2022 – 6 K 3515/20, ZD 2023, 59, Besprechung durch Gehm, AO-StB 2022, 150; für ein Recht auf Akteneinsicht in verarbeitete Informationen: FG Saarland v. 3.4.2019 – 2 K 1002/16, DStRE 2019, 1226, Besprechung durch Haverkamp/Meinert, AO-StB 2019, 276.

[74] Beyer, BBK 1/2023, 42.