Anhang 1: Gesetzesmaterialien

Rz. 1

I. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21.12.2019 (BGBl. I 2018, 2875 = BStBl. I 2020, 127)

Rz. 2

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen v. 26.9.2019

[...]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen^[1]

[...]

Artikel 1

Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 138c folgende Angaben eingefügt:

„[...]

§ 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

[...]”

[...]

• 3. Nach § 138c werden die folgenden §§ 138d bis 138k eingefügt:

„[...]

§ 138f

Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre

(1) Jeder Intermediär hat die grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des § 138d Absatz 2 dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Sinne des Absatzes 3 über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen.

(2) Die Daten nach Absatz 3 sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Tages zu übermitteln, an dem das erste der nachfolgenden Ereignisse (mitteilungspflichtiges Ereignis) eintritt:

• 1. die grenzüberschreitende Steuergestaltung wird zur Umsetzung bereitgestellt,
• 2. der Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist zu deren Umsetzung bereit oder
• 3. mindestens ein Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung hat den ersten Schritt der Umsetzung dieser Steuergestaltung gemacht.

(3) Der Datensatz muss folgende Angaben enthalten:

• 1. zum Intermediär:

  • a) den Familiennamen und den Vornamen sowie den Tag der Geburt und den Geburtsort, wenn der Intermediär eine natürliche Person ist,
  • b) die Firma oder den Namen, wenn der Intermediär keine natürliche Person ist,
  • c) die Anschrift,
  • d) den Staat, in dem der Intermediär ansässig ist, und
  • e) das Steueridentifikationsmerkmal oder die Steuernummer,

• 2. zum Nutzer:

  • a) den Familiennamen und den Vornamen sowie den Tag der Geburt und den Geburtsort, wenn der Nutzer eine natürliche Person ist,
  • b) die Firma oder den Namen, wenn der Nutzer keine natürliche Person ist,
  • c) die Anschrift, den Staat, in dem der Nutzer ansässig ist, und
  • d) das Steueridentifikationsmerkmal oder die Steuernummer des Nutzers, soweit dem Intermediär dies bekannt ist,

• 3. wenn an der grenzüberschreitenden Steuergestaltung Personen beteiligt sind, die im Sinne des § 138e Absatz 3 als verbundene Unternehmen des Nutzers gelten, zu dem verbundenen Unternehmen:

  • a) die Firma oder den Namen,
  • b) die Anschrift,
  • c) den Staat, in dem das Unternehmen ansässig ist, und
  • d) das Steueridentifikationsmerkmal oder die Steuernummer, soweit dem Intermediär dies bekannt ist,
• 4. Einzelheiten zu den nach § 138e zur Mitteilung verpflichtenden Kennzeichen,

• 5. eine Zusammenfassung des Inhalts der grenzüberschreitenden Steuergestaltung einschließlich

  • a) soweit vorhanden, eines Verweises auf die Bezeichnung, unter der die Steuergestaltung allgemein bekannt ist, und
  • b) einer abstrakt gehaltenen Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeit oder Gestaltung des Nutzers, soweit dies nicht zur Offenlegung eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens oder von Informationen führt, deren Offenlegung die öffentliche Ordnung verletzen würde,
• 6. das Datum des Tages, an dem der erste Schritt der Umsetzung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung gemacht wurde oder voraussichtlich gemacht werden wird,
• 7. Einzelheiten zu den einschlägigen Rechtsvorschriften aller betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die unmittelbar die Grundlage der grenzüberschreitenden Steuergestaltung bilden,
• 8. den tatsächlichen oder voraussichtlichen wirtschaftlichen Wert der grenzüberschreitenden Steuergestaltung,
• 9. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die wahrscheinlich von der grenzüberschreitenden Steuergestaltung betroffen sind, und
• 10. Angaben zu allen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Personen, die von der grenzüberschreitenden Steuergestaltung wahrscheinlich unmittelbar betroffen sind, einschließlich Angaben darüber, zu welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sie in Beziehung stehen, soweit dem Intermediär dies bekannt ist.

Soweit dem Intermediär bekannt ist, dass neben ihm mindestens ein weiterer Intermediär im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Mitteilung derselben grenzüberschreitenden Steuergestaltung verpflichtet ist, so hat er im Datensatz nach Satz 1 die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 auch hinsichtlich der anderen ihm bekannten Intermediäre zu machen.

(4) Der mitteilende Intermediär hat den Nutzer darüber zu informieren, welche den Nutzer betreffenden Daten er gemäß Absatz 3 an das Bundeszentralamt für Ste...