Arbeitsvertrag: Rechtsmängel / 1.1 Nichtigkeit

Nichtigkeit bedeutet, dass das betroffene Rechtsgeschäft von Anfang an als unwirksam anzusehen ist. Aus dem Gesetz ergeben sich eine Reihe allgemeiner Gründe für die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts. Im Arbeitsrecht kommt insbesondere den nachfolgend dargestellten Nichtigkeitsgründen Bedeutung zu:

1. Geschäftsunfähigkeit^[1]
2. Verstoß gegen eine Formvorschrift^[2]
3. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot^[3]
4. Sittenwidrigkeit und Wucher^[4]
5. Abschluss eines Scheingeschäfts^[5]

Wichtig

Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags

Oft stellt sich auch das Problem, dass nicht etwa der Vertrag insgesamt, sondern vielmehr nur eine einzelne Regelung des Vertragswerks, z. B. wegen eines partiellen Verstoßes gegen § 134 BGB oder § 138 BGB, nichtig ist. Entgegen dem Grundgedanken des § 139 1. Halbsatz BGB gilt für diese Fälle:

Im Arbeitsrecht führt Teilnichtigkeit regelmäßig nicht zur Gesamtnichtigkeit des Arbeitsvertrags!

Andernfalls würde der vom Gesetzgeber mit einer bestimmten Vorschrift beabsichtigte Arbeitnehmerschutz in sein Gegenteil verkehrt. Der Arbeitsvertrag wird deshalb regelmäßig in seinen rechtmäßigen Bestandteilen aufrechterhalten. An die Stelle der gesetzwidrigen Teilregelungen treten die einschlägigen gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen.

[1] §§ 105 ff. BGB.

[2] §§ 125 ff. BGB.

[3] § 134 BGB.

[4] § 138 BGB.

[5] § 117 BGB.

1.1.1 Verstoß gegen eine Formvorschrift

Ein Verstoß gegen die durch Gesetz bestimmte Form hat grundsätzlich Nichtigkeit zu Folge.^[1] Diese allgemeine Vorschrift des § 125 BGB gilt auch für den Arbeitsvertrag.

Wichtig

Formvorschriften aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen beachten

Zu den gesetzlichen Formvorschriften i. S. d. § 125 BGB zählen auch solche, die sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.

Ausnahmen von der Nichtigkeitsfolge sind nur zulässig, wenn die Nichtigkeit im Einzelfall mit anderen gegenläufigen Prinzipien des Zivilrechts unvereinbar wäre. In diesem Zusammenhang kommt insbesondere dem Grundsatz von Treu und Glauben Bedeutung zu.^[2] Die Berufung einer Partei auf die fehlende Schriftform wäre treuwidrig, wenn diese Partei durch ihr Verhalten zuvor bei dem Vertragspartner den Eindruck erweckt hat, sie halte sich ohne Rücksicht auf den Formmangel für verpflichtet. Ebenso ist eine Partei an dem formnichtig geschlossenen Arbeitsvertrag festzuhalten, wenn diese Vertragspartei zuvor den formgerechten Abschluss des Vertrags verhindert hat oder sich der Formmangel zumindest als eine Verletzung der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht darstellt. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, so ist das Rechtsgeschäft nach Treu und Glauben trotz des Formmangels als gültig zu behandeln. Ebenso verhält es sich, wenn eine Vertragspartei sämtliche Vorteile aus einem nichtigen Vertrag gezogen hat. Auch dann ist es ihr nach Treu und Glauben versagt, sich auf die Nichtigkeit des Vertrags wegen Formmangels zu berufen.

Wichtig

Rückabwicklung des "faktischen Arbeitsverhältnisses"

Ist von Nichtigkeit auszugehen, wurde das Arbeitsverhältnis jedoch in tatsächlicher Hinsicht schon für eine gewisse Zeit vollzogen (Arbeitnehmer hat tatsächlich gearbeitet/Arbeitgeber hat tatsächlich Entgelt gezahlt), dann muss wegen der Rückabwicklung der dadurch geschaffenen Fakten auf das Rechtsinstitut des sog. faktischen Arbeitsverhältnisses zurückgegriffen werden.

[1] § 125 Satz 1 BGB.

[2] § 242 BGB.

1.1.1.1 Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Schriftform

In Zusammenhang mit vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernissen (gewillkürte Schriftform i. S. d. § 126 BGB) ist zunächst zwischen sog. deklaratorischen und sog. konstitutiven Schriftformklauseln zu unterscheiden:

Hat eine Schriftformklausel konstitutive Wirkung, so bedeutet dies, dass ihre Missachtung gemäß § 125 Satz 2 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags führt. Als deklaratorisch wird eine Schriftformklausel hingegen bezeichnet, wenn sie der einen Vertragspartei gegenüber der anderen lediglich einen Anspruch auf die schriftliche Dokumentation einer mündlich getroffenen Abrede geben soll. In diesem Fall ist die Schriftformklausel lediglich als Anspruchsgrundlage für die Durchsetzung der schriftlichen Dokumentation zu verstehen, welche die Rechtswirksamkeit der mündlich getroffenen Abrede als solche nicht infrage stellt. Die rechtsgeschäftlich vereinbarte Formvorschrift hat nach § 125 Satz 2 BGB aber nur im Zweifel die Nichtigkeit des mündlich Vereinbarten zur Folge. Diese Einschränkung des Gesetzes ermöglicht den Einwand, dem vereinbarten Schriftformerfordernis habe im konkreten Fall gerade nicht eine konstitutive, sondern lediglich eine abgeschwächte, sog. deklaratorische Wirkung zukommen sollen.

Achtung

Darlegungs- und Beweislast beachten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht davon aus, dass es sich bei der Klausel "Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform" und ähnlichen Formulierungen um konstitutive Klauseln handelt, weil durch sie die Arbeitsvertragsparteien vor übereilten Änderungsverträgen bewahrt, schleichende Vertragsänderungen vermieden und vorgenommene Vertragsänderungen beweiskräftig festgestel...