Bewirtungsaufwendungen i.S.d.§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG sind solche, die für die Gewährung von Speisen, Getränke zum sofortigen Verzehr und zur Darreichung von Genussmittel (wie Tabakwaren) anfallen.
Nicht erfasst hiervon werden jedoch Theatereinladungen, Besuche eines Carbaretts bzw. Varietés oder eines Bordells etc.. Diese Aufwendungen sollen insgesamt nicht abzugsfähig sein – auch wenn Getränke und Speisen dort zusätzlich gereicht werden, da eine überlagernde private Veranlassung gegeben sei.
Beraterhinweis Nur die Darreichung von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr bzw. die Überlassung von Genussmitteln in diesem Zusammenhang stellt eine Bewirtung dar.
Kosten für Garderobe, Trinkgelder, Transport: Ausschlaggebend für die steuerliche Behandlung ist, worin die Hauptleistung liegt. Gewisse eng mit der Bewirtung zusammenhängende Aufwendungen sind mithin auch von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG umfasst – wie z.B. Kosten für die Garderobe, Trinkgelder oder Transportkosten zum Bewirtungsort.
Beispiel 3
A lädt Geschäftsfreund B zwecks Vertragsverhandlungen in ein ungarisches Restaurant ein. Dort werden neben Speisen und Getränken auch kleine Musikdarbietungen durch einen Violinisten erbracht, die mit dem Entgelt für die Bewirtung abgegolten sind.
Lösung: Da die Hauptleistung die Darreichung von Getränken und Speisen ist, unterliegen die gesamten diesbezüglichen Aufwendungen des A der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG. Erfasst von dieser Regelung wird auch ein Trinkgeld, was A entrichtet.
Caterer: Auch Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Caterers können unter § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG fallen.
Aufwendungsersatz: Werden dem Steuerpflichtigen die Bewirtungsaufwendungen im Rahmen eines Entgelts ersetzt, greift § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG nicht. Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob dies auch gilt, wenn solche Bewirtungsaufwendungen einem Kommissionär entstehen, welcher sie von seinem Kommittenten ersetzt bekommt.
Schenkung? Der Begriff der Bewirtung verlangt zwar, dass kein direktes Entgelt hierfür verlangt wird. Eine Schenkung im zivilrechtlichen Sinn ist aber nicht Voraussetzung für den Anwendungsbereich der Vorschrift.
Produktvorstellung: Die Regelung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG greift nicht, wenn die entsprechenden Aufwendungen anlässlich einer Produktvorstellung getätigt werden – mithin dann letztlich Bestandteil einer Verkaufsaktion sind, wobei es zulässig ist, zusätzlich Aufmerksamkeiten zu überlassen.
Beispiel 4
Weinhändler A gibt an Kunden zum Probieren vor Ort mehrere Flaschen Wein nebst einer kleinen Packung Salzgebäck kostenlos in der Hoffnung ab, dass diese dann bei ihm Weinbestellungen aufgeben.
Lösung: Hier liegt keine Bewirtung i.S.d.§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG vor. Vielmehr sind die Aufwendungen für die Weinflaschen nebst dem Gebäck als kleine Aufmerksamkeit vollumfänglich als BA für A abziehbar.
Abgrenzung zu kleinen Aufmerksamkeiten: Keine Bewirtung i.S.d.§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG liegt zudem vor, wenn Speisen und Getränke nur als kleine Aufmerksamkeiten anlässlich eines betrieblichen oder geschäftlichen Anlasses gereicht werden. Diese können unbeschränkt steuerlich geltend gemacht werden. Beachten Sie: Solche Aufmerksamkeiten sollen aber bei alkoholischen Getränken nicht vorliegen.
Beispiel 5
Rechtsanwalt A führt mit seinem Mandanten eine Besprechung vor einem Gerichtstermin durch. Er reicht ihm anlässlich dessen eine Tasse Kaffee mit etwas Gebäck.
Lösung: Hier greift § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG nicht, so dass A seine diesbezüglichen Aufwendungen vollständig als BA bei seinen Einkünften nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG geltend machen kann.
Beraterhinweis Kleine Aufmerksamkeiten wie eine Tasse Kaffee fallen nicht unter § 4 Abs. 5 S 1 Nr. 2 EStG und sind vollständig steuerlich absetzbar.
Auf den bewirtenden Steuerpflichtigen selbst entfallende Aufwendungen: In die Bemessungsgrundlage gehen auch die Aufwendungen ein, die auf den bewirtenden Steuerpflichtigen selbst entfallen, denn der geschäftliche Anlass umfasst auch diese Kosten.
Kantine: Findet die Bewirtung in einer betrieblichen Kantine statt, kann pro Bewirtung ein Betrag von 15 EUR geltend gemacht werden.