Besteuerung der Lohnsteuerhilfevereine / 2.2 Besteuerung der selbstständig tätigen Beratungsstellenleiter

Die steuerliche (wie im Übrigen auch die gewerberechtliche) Stellung des Beratungsstellenleiters persönlich ist von der des Lohnsteuerhilfevereins getrennt zu beurteilen. Unabhängig davon, ob der Lohnsteuerhilfeverein selbst ein gewerbliches Unternehmen i. S. v. § 15 Abs. 2 EStG betreibt, bedarf es einer eigenen Prüfung, ob der Beratungsstellenleiter in diesem Sinne gewerblich tätig ist.

2.2.1 Einkommensteuer

Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs sind die Selbstständigkeit und Nachhaltigkeit der Tätigkeit. Die Tätigkeit muss auf eigene Rechnung (Unternehmerrisiko) und auf eigene Verantwortung (Unternehmerinitiative) ausgeübt werden.^[1] Dann handelt es sich nicht um ein Dienstverhältnis, sondern um eine selbstständige Betätigung i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG.

Auch das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht^[2] ist gegeben, weil der Beratungsstellenleiter aus seiner Tätigkeit Einkünfte erzielt, die er von den vereinnahmten Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen einbehalten darf. Diese Einkünfte sind als Vergütung für die Tätigkeit anzusehen. Die im Rahmen des Beratungsstellenvertrags vereinbarte Vergütung ist erfolgsabhängig und soll den Beratungsstellenleiter zur aktiven Mitgliederwerbung und Beratungstätigkeit veranlassen.

Die Tätigkeit des Beratungsstellenleiters stellt ferner eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dar. Der Beratungsstellenleiter bietet seine Leistung am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar an.

Die Tätigkeit eines Beratungsstellenleiters ist demnach als ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG zu qualifizieren: Es handelt sich um eine selbstständige Betätigung i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG.

[1] BFH, Urteil v. 27.9.1988, VIII R 193/83, BStBl 1989 II S. 414.

[2] § 15 Abs. 2 EStG.

2.2.2 Umsatzsteuer

Umsätze eines Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins unterliegen der Umsatzsteuer, wenn die Tätigkeit als freier Mitarbeiter selbstständig ausgeübt wird. Dasselbe gilt für die Umsätze als bestellter Geschäftsführer des Lohnsteuerhilfevereins.^[1]

Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Eine solche Tätigkeit wird nicht selbstständig ausgeübt, soweit eine natürliche Person einem Unternehmen derart eingegliedert ist, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet ist.^[2] Diese negative Abgrenzung zur Selbstständigkeit entspricht nach ständiger Rechtsprechung der einkommensteuerlichen Abgrenzung zur nichtselbstständigen Arbeit.^[3]

Für die Beurteilung, ob der Leiter einer Beratungsstelle in seiner Eigenschaft als Beratungsstellenleiter und als Geschäftsführer selbstständig oder unselbstständig tätig ist, kommt es auf das Gesamtbild der Verhältnisse an.^[4] Dies bedeutet, dass die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale, wie sie sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung ergeben, gegeneinander abgewogen werden.^[5] Maßgebend ist dabei grundsätzlich das Innenverhältnis zum Auftraggeber und nicht das Auftreten des Beschäftigten nach außen.^[6]

Der Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins unterliegt demnach sowohl mit seiner Tätigkeit als Beratungsstellenleiter als auch mit der Geschäftsführertätigkeit für den Verein als Unternehmer der Umsatzsteuer.^[7] Die in § 23 StBerG getroffenen berufsrechtlichen Regelungen schließen nicht aus, dass der Leiter einer Beratungsstelle als freier Mitarbeiter selbstständig gegenüber dem Lohnsteuerhilfeverein tätig sein kann.^[8]

Auch die Umsätze des Leiters als beauftragter Geschäftsführer des Vereins unterliegen der Umsatzsteuer. Die Rechtsstellung als Geschäftsführer eines Vereins steht der Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht entgegen. Organ des Vereins ist der Vorstand^[9], nicht ein von diesem bestellter Geschäftsführer. Daran ändert sich auch nichts, wenn der mit der Geschäftsführung Beauftragte zugleich Mitglied des Vorstands ist; denn die organschaftlichen Befugnisse hat nur der Vorstand in seiner Gesamtheit.^[10]

[1] BFH, Urteil v. 18.5.1988, X R 57/81, BFH/NV 1989 S. 262.

[2] § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

[3] BFH, Urteil v. 14.10.1976, V R 137/73, BStBl 1977 II S. 50.

[4] BFH, Urteil v. 18.5.1988, X R 57/81, BFH/NV 1989 S. 262.

[5] BFH, Urteil v. 14.12.1978, I R 121/76, BStBl 1979 II S. 188.

[6] BFH, Urteil v. 14.9.1967, V 108/63, BStBl 1968 II S. 193; BFH, Urteil v. 14.12.1978, I R 121/76, BStBl 1979 II S. 188.

[7] §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 UStG.

[8] BFH, Urteil v. 10.12.1987, IV R 176/85, BStBl 1988 II S. 273.

[9] § 26 Abs. 2 BGB.

[10] BFH, Urteil v. 2.10.1986, V R 68/78, BStBl 1987 II S. 42.

2.2.3 Gewerbesteuer und IHK-Mitgliedschaft

Nachdem der aufgrund eines Beratungsstellenvertrags mit einem Lohnsteuerhilfeverein für diesen tätige Leiter einer Beratungsstelle gewerblich tätig ist, sind Beratungsstellenleiter auch IHK-Mitglieder^[1] und als solche beitragspflichtig.

Rechtsgrundlage für den Beitragsbescheid ist die Beitragsordnung der IHK. Der Beratungsstellenleiter ist Kammerangehöriger i. S. v. § 3 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 IHKG. Die dort geforderte Ve...