Betriebsprüfung, Schlussbesprechung

Kurzbeschreibung

Die Checkliste ist ein Leitfaden zur Vorbereitung der Schlussbesprechung einer Außenprüfung. Insbesondere hilfreich zur Ermittlung des Gesprächs- und Handlungsbedarfs bei strittigen Sachverhalten und den steuerlichen Auswirkungen der Prüfungsfeststellungen.

Betriebsprüfung, Schlussbesprechung

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Durchführungen einer steuerlichen Außenprüfung sind in den §§ 193ff. AO sowie in der BpO zu finden. Zentral für die Schlussbesprechung ist § 201 AO

Betriebsprüfung, Schlussbesprechung
Folgende Punkte bei der Schlussbesprechung sind zu beachten:	Ja	Nein
Rechtzeitige Bekanntgabe des Termins der Schlussbesprechung und der Besprechungspunkte (Prüfungsfeststellungen)? Für eine angemessene Vorbereitung sollte die Frist je nach Umfang der Feststellungen zwei bis vier Wochen betragen.	□	□
Schriftliche Bekanntgabe der Besprechungspunkte fordern! (mündliche Bekanntgabe ist rechtlich allerdings ausreichend!)	□	□
Analyse der Prüfungsfeststellungen vor Schlussbesprechung zusammen mit Berater!
Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher Hinsicht (Sachverhalt) zutreffend ermittelt?	□	□
Widerlegung der tatsächlichen Feststellungen des Prüfers möglich?	□	□
Entspricht rechtliche Beurteilung den Gesetzen, der Rechtsprechung (BFH und Finanzgerichte) sowie den Verwaltungsanweisungen?	□	□
Betreffen die als Beleg für die Rechtsauffassung des Prüfers zitierten Urteile wirklich den gleichen Sachverhalt, der Gegenstand der Prüfungsfeststellung ist?	□	□
Von der Auffassung des Finanzamts abweichende Urteile des BFH, der Finanzgerichte sowie abweichende Literaturmeinungen heraussuchen!	□	□
Höhe der steuerlichen Auswirkung der Prüfungsfeststellungen?	□	□
Endgültige steuerliche Mehrbelastungen oder Gewinnverlagerungen? Hierbei sollte indes der Zinseffekt nicht außer Acht gelassen werden!	□	□
Nimmt an Schlussbesprechung ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger (Sachgebietsleiter Innendienst, Vorsteher) teil?	□	□
Wer nimmt auf Seiten des Steuerpflichtigen an Besprechung teil?	□	□
Wer nimmt zum Vortrag der Finanzverwaltung Stellung? (Steuerpflichtiger, Steuerberater, Auskunftsperson, sonstige Mitarbeiter?)	□	□
Verhandlungsführer bestimmen! (Steuerpflichtiger, Steuerberater?)	□	□
Strategie für Schlussbesprechung planen und festlegen!
Nachgeben bei Punkten mit geringer steuerlicher Auswirkung?	□	□
Gewinnverlagerungen als Verhandlungsmasse zum Nachgeben, falls sie Zahlungsfähigkeit nicht zu sehr belasten?	□	□
Behandlung von Prüfungsfeststellungen mit geringen steuerlichen Auswirkungen im Prüfungszeitraum, aber nachteiligen Folgen über Prüfungszeitraum (begrenzt oder mit Dauerwirkung) hinaus?	□	□
Punkte festlegen, wo kein Spielraum zum Nachgeben existiert und notfalls auch ein Rechtsstreit riskiert wird.	□	□
Festlegung des Ortes der Schlussbesprechung! ("Heimvorteil" bei Besprechung in eigenen Geschäftsräumen); Achtung: seit dem 1.1.2023 besteht nach § 87a Abs. 1a AO auch die Möglichkeit, Besprechungen elektronisch -etwa als Videokonferenz - durchzuführen. Auch wenn dies im Einzelfall durchaus praktisch ist, sollten Sie gut sich überlegen, ob Sie dies wirklich wollen. Eine Videokonferenz ersetzt die persönliche Besprechung selten vollständig.	□	□
Tipps für eine erfolgreiche Verhandlungsführung:
Objektivierung und Konzentrierung des Gesprächs	□	□
Fairer Umgang mit den beteiligten Finanzbeamten, persönliche Angriffe und Emotionen sind schädlich	□	□
Gegenseite nicht mit neuen Sachverhalten überraschen (falls Finanzamt in der Schlussbesprechung erstmals neuen Sachverhalt "auftischt"; neuen Schlussbesprechungstermin verlangen, wenn Sachverhalt in der Kürze der Zeit nicht geklärt werden kann!)	□	□
Verhandlungsspielraum nutzen, den eine Schlussbesprechung bietet	□	□
Strittige und emotionale Punkte zunächst zurückstellen	□	□
Ausklammern von Grundsatzfragen, für die es keine Lösung gibt	□	□
Feststellungen des Prüfers, die als reine Rechtsfragen strittig sind, können in einer Schlussbesprechung nicht geklärt werden; endgültige Lösung kann nur im Rechtsbehelfsverfahren gefunden werden	□	□
Getrennte Zwischenberatungen zur Überwindung "toter Punkte"	□	□
Zugeständnisse signalisieren, wenn auch die Gegenseite dazu bereit ist, Möglichkeit von Paketlösungen erörtern (Nachgeben in Punkten 1, 2, 3, wenn Gegenseite in Punkten 4 und 5 Zugeständnisse macht und Punkte 6, 7 und 8 fallen lässt)	□	□
Bemühen um wirtschaftlich sinnvolle, praktikable Lösungen, die steuerrechtlich vertretbar sind	□	□
Da Rechtsstandpunkte oftmals unverrückbar sind, Lösungen auf Ebene des Sachverhalts (im Tatsächlichen) suchen ("die Außenprüfung ist fest im Recht, aber beweglich im Sachverhalt")	□	□
Einigungsmöglichkeit liegt oftmals "in der Mitte" von zwei Positionen (z.B. Feststellungen, bei deren Behandlung ein Ermessensspielraum besteht, z.B. Bewertung von Sachbezügen und geldwerten Vorteilen)	□	□
Wenn Einigung nicht in allen Punkten möglich, Teillösung anstreben oder Vertagung der Schlussbesprechung anregen (Teillösung, we...