BFH Beschluss vom 01.10.2007 - XI S 20/07 (NV) (veröffentlicht am 14.11.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anhörungsrüge; einstweilige AdV der angefochtenen Entscheidung

Leitsatz (NV)

1. Die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs ist schon nicht in zulässiger Weise dargelegt, wenn der Antragsteller sich zur Begründung lediglich auf Ausführungen in einem anderen nicht parallel gelagerten Verfahren beruft, dem ein eigenständig und abweichend vom Streitfall begründeter Beschluss zugrunde liegt.

2. Die Anordnung der einstweiligen AdV der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen setzt begrifflich eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung voraus. Daran fehlt es, wenn ein Antrag auf AdV lediglich abgelehnt worden ist.

Normenkette

FGO § 131 Abs. 1 S. 2, § 133a Abs. 4 S. 1, Abs. 6

Tatbestand

I. Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 XI S 14/07 hat der Senat den Antrag der Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung --AdV-- (Einkommensteuer 2000) abgelehnt.

Mit der hiergegen erhobenen Anhörungsrüge tragen die Antragsteller vor, der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit dem Beschluss vom 11. Juli 2007 XI B 184/06 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Insoweit hätten sie gleichfalls eine Anhörungsrüge erhoben und einen Antrag nach § 133a Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellt. Hierauf beruhe die unzutreffende Ablehnung der AdV im Verfahren XI S 14/07. Die in jenem Verfahren vorgetragenen Argumente würden insoweit auch zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht. Die Antragsteller begehren außerdem die einstweilige AdV der angefochtenen Entscheidung nach § 133a Abs. 6 i.V.m. § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO.

Entscheidungsgründe

II. Die Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO).

1. Die Antragsteller haben die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs schon nicht in zulässiger Weise dargelegt. Soweit sie sich zur Begründung auf ihre Ausführungen im Verfahren XI S 19/07 gegen den Beschluss vom 11. Juli 2007 XI B 184/06 berufen, genügt dies nicht, um eine Gehörsverletzung in substantiierter Form darzutun, zumal die hier mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung des Senats über die AdV eigenständig und abweichend von dem Beschluss des Senats vom 11. Juli 2007 XI B 184/06 über die Nichtzulassungsbeschwerde begründet worden ist (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 133a Rz 12). Eine Gehörsverletzung in dem angegriffenen Beschluss des Senats vom 11. Juli 2007 XI S 14/07 haben die Antragsteller jedoch nicht dargelegt.

2. Soweit die Antragsteller die einstweilige AdV der angefochtenen Entscheidung nach § 133a Abs. 6 i.V.m. § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO anregen, liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Denn die Anwendung von § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO setzt begrifflich eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung voraus. Daran fehlt es, wenn der Antrag auf AdV --wie im Streitfall-- lediglich abgelehnt worden ist (BFH-Beschluss vom 2. März 1982 VIII B 26/82, BFHE 135, 29, BStBl II 1982, 264, und Ehlers in Beermann/Gosch, FGO § 131 Rz 8).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 133a Abs. 4 Satz 3 FGO). Dies gilt auch für die Entscheidung nach § 133a Abs. 6 i.V.m. § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO (Rüsken in Beermann/Gosch, a.a.O., § 133a Rz 63).

Fundstellen

Haufe-Index 1825106

BFH/NV 2008, 91