BFH Beschluss vom 07.10.2008 - VIII B 19/08 (NV) (veröffentlicht am 12.11.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Zulassung der Revision wegen materieller Unrichtigkeit; grundsätzliche Bedeutung; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

Leitsatz (NV)

1. Werden mit der Nichtzulassungsbeschwerde Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend gemacht, so wird damit kein Zulassungsgrund dargetan.

2. Ausnahmsweise kann ein so genannter qualifizierter Rechtsanwendungsfehler die Zulassung der Revision erfordern. Dafür kommen indes nur offensichtliche materielle oder formelle Fehler des FG im Sinne einer willkürlichen Entscheidung in Betracht. Keinesfalls reicht eine allenfalls fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles aus.

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache fehlt, wenn es allein um die Beurteilung geht, ob das FA zu Recht den Erlass von Zinsen abgelehnt hat, weil es sich insoweit lediglich um eine einzelfallbezogene Beurteilung des Streitfalls handelt.

Normenkette

AO § 227; FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2, § 116 Abs. 3 S. 3

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 07.11.2007; Aktenzeichen 5 K 9275/03 B)

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO).

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Voraussetzungen für einen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO enummerativ und abschließend aufgeführten Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht einmal ansatzweise schlüssig dargetan.

1. Soweit der Kläger ausschließlich Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, wird damit kein Zulassungsgrund dargetan. Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können; denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. August 2007 VIII B 210/06, BFH/NV 2007, 2286, m.w.N.).

2. An einer grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits fehlt es schon deshalb, weil es sich bei der Beurteilung, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht einen Erlass der Zinsen gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) abgelehnt hat, um eine lediglich einzelfallbezogene Beurteilung des Streitfalls handelt (BFH-Beschluss vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293).

3. Mit seinen gegen das angefochtene Urteil erhobenen sachlichen Einwendungen hat der Kläger auch keinen sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehler schlüssig dargetan, der ausnahmsweise die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO erfordert. Dafür kommen nur offensichtliche materielle oder formelle Fehler des Finanzgerichts (FG) im Sinne einer willkürlichen Entscheidung in Betracht. Hierzu reicht indes keinesfalls eine allenfalls fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles aus (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, m.w.N.).

Fundstellen

Dokument-Index HI2069910