Entscheidungsstichwort (Thema)
PKH-Antrag und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Leitsatz (NV)
Die Mittellosigkeit allein entschuldigt nicht die nicht rechtzeitige Stellung des PKH-Antrags. Vom mittellosen Antragsteller ist wenigstens zu verlangen, daß er spätestens am letzten Tag der Rechtsmittelfrist in solcher Weise um die Bewilligung von PKH nachsucht, daß er -- von seinem Standpunkt aus gesehen -- damit rechnen kann, ihm werde PKH bewilligt werden.
Normenkette
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 10.11.1994 - VII S 24/94 (NV); BFH/NV 1995, 726
Fundstellen
Dokument-Index HI1132755 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen