BFH Beschluss vom 19.12.2007 - I B 189/07 (NV) (veröffentlicht am 13.02.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Postulationsfähigkeit vor dem BFH

Leitsatz (NV)

Vor dem BFH ist nicht postulationsfähig, wer zwar seine Bestellung zum Steuerberater beantragt, diese aber noch nicht erhalten hat.

Normenkette

FGO § 62a Abs. 1 S. 1; StBerG § 3 Nr. 1

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.08.2007; Aktenzeichen 6 K 1910/06)

Tatbestand

I. Das Finanzgericht hat eine Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Die vom 9. Oktober 2007 datierende und am 11. Oktober 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Beschwerdeschrift ist vom Kläger persönlich unterzeichnet, der auf Nachfrage angegeben hat, "dass er die Voraussetzungen des § 62a FGO in persona erfüllt". Auf eine telefonische Rückfrage der Geschäftsstelle des Senats hin hat die zuständige Steuerberaterkammer am 27. November 2007 mitgeteilt, dass der Kläger eine Bestellung zum Steuerberater beantragt habe, das betreffende Verfahren jedoch bislang nicht abgeschlossen sei.

Entscheidungsgründe

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Denn nach § 62a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss sich vor dem BFH jeder Beteiligte durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt nach § 62a Abs. 1 Satz 2 FGO auch für die Einlegung der Beschwerde. Der Kläger zählt nicht zum Kreis der hiernach vor dem BFH postulationsfähigen Personen, da er bislang nicht zum Steuerberater bestellt worden ist und ersichtlich auch nicht einer der übrigen in § 3 Nr. 1 StBerG aufgezählten Berufsgruppen (Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) angehört. Dass er eine Bestellung zum Steuerberater beantragt hat, reicht insoweit nicht aus, da es im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 62a FGO auf den Zeitpunkt der jeweils zu beurteilenden Prozesshandlung ankommt (BFH-Beschluss vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485). Schließlich greifen im Streitfall weder § 62a Abs. 2 FGO, der die Prozessvertretung durch bestimmte Gesellschaften betrifft, noch der nur für die Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts geltende § 62a Abs. 1 Satz 3 FGO ein. Daher ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger nicht wirksam erhoben worden, weshalb sie als unzulässig verworfen werden muss (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 2005 IX B 164/05, BFH/NV 2006, 340; vom 23. Dezember 2005 VI B 135/05, BFH/NV 2006, 786).

Fundstellen

Dokument-Index HI1907224