BFH Beschluss vom 21.01.2003 - VIII B 196/02 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides; Billigkeitsentscheidung als gesondertes Verfahren

Leitsatz (NV)

1. Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt und beschränkt.
2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn Kindergeldanträge für die Vergangenheit deshalb unterschiedlich beschieden werden, weil in dem einen Fall die Festsetzung von Kindergeld zuvor bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist und in dem anderen Fall nicht.
3. Dass einzelne Sachbearbeiter einer Behörde in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit das Gesetz fehlerhaft angewendet haben, kann keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung im eigenen Fall des Antragstellers begründen.

Normenkette

EStG § 66 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt.

Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dem Antrag des Klägers, ihm Kindergeld rückwirkend für die Zeit von Juli 1997 bis einschließlich Februar 1999 zu gewähren, sei nicht stattzugeben, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagter) bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 5. Februar 1999 die Festsetzung von Kindergeld für diesen Zeitraum abgelehnt habe, steht im Einklang mit den Grundsätzen, die der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 66 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und dem Umfang der Bindungswirkung von Ablehnungsbescheiden aufgestellt hat. Nach den Urteilen vom 25. Juli 2001 VI R 78/98 (BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88) und VI R 164/98 (BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89) erstreckt und beschränkt sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Der BFH hat außerdem mit Urteil vom 23. November 2001 VI R 125/00 (BFHE 197, 387, BStBl II 2002, 296) entschieden, dass einem ―neuerlichen― Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für Zeiträume, für die die Familienkasse nach sachlicher Prüfung das Bestehen eines Kindergeldanspruchs verneint habe, die Bestandskraft entgegensteht. Der Kläger hat keine Umstände aufgezeigt, die eine erneute Entscheidung des BFH zu diesen Rechtsfragen erforderlich erscheinen lassen könnten.

Einen Verstoß dieser Rechtsprechung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes hat der Kläger nicht schlüssig gerügt. Die Verletzung des Gleichheitssatzes erfordert eine sachlich nicht einleuchtende Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte. An der Vergleichbarkeit der Sachverhalte mangelt es aber, wenn Kindergeldanträge für die Vergangenheit deshalb unterschiedlich beschieden werden, weil in dem einem Fall ―wie auch hier― die Festsetzung von Kindergeld zuvor bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist und in dem anderen Fall nicht. Die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides ist der rechtfertigende Grund für die unterschiedliche Entscheidung.

Das Vorbringen des Klägers, der Beklagte habe anderen Antragstellern bei gleicher Sachlage rückwirkend Kindergeld gezahlt, lässt nicht erkennen, dass deswegen im Streitfall eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die in Rechtsprechung oder Literatur umstritten und deshalb klärungsbedürftig ist. Dass einzelne Sachbearbeiter einer Behörde in vergleichbaren Fällen anderer Antragsteller das Gesetz in der Vergangenheit fehlerhaft angewendet haben, vermag nach den zutreffenden Ausführungen des FG keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung im eigenen Fall des Antragstellers zu begründen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

Fundstellen

Dokument-Index HI925993