BFH Beschluss vom 27.03.2003 - VIII B 7/03 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides; Bestandkraft als rechtfertigender Grund für unterschiedliche Behandlung

Leitsatz (NV)

1. Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt und beschränkt.
2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn Kindergeldanträge für die Vergangenheit deshalb unterschiedlich beschieden werden, weil in dem einen Fall die Festsetzung von Kindergeld zuvor bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist und in dem anderen Fall nicht.
3. Dass einzelne Sachbearbeiter einer Behörde in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit das Gesetz fehlerhaft angewendet haben, kann keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung im eigenen Fall des Antragstellers begründen.

Normenkette

EStG § 66 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt.

Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dem Antrag des Klägers, ihm rückwirkend für die Zeit von Juli 1997 bis zum 24. Mai 2000 Kindergeld zu gewähren, sei nicht stattzugeben, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (der Beklagte) bereits mit bestandskräftigen Bescheiden vom 23. Mai 2000 und 6. Juni 2001 die Festsetzung von Kindergeld für diesen Zeitraum abgelehnt habe, steht im Einklang mit den Grundsätzen, die der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 66 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und dem Umfang der Bindungswirkung von Ablehnungsbescheiden aufgestellt hat. Nach den Urteilen vom 25. Juli 2001 VI R 78/98 (BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88) und VI R 164/98 (BFHE 196, 257 BStBl II 2002, 89) erstreckt und beschränkt sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe. Der BFH hat außerdem mit Urteil vom 23. November 2001 VI R 125/00 (BFHE 197, 387, BStBl II 2002, 296) entschieden, dass einem ―neuerlichen― Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für Zeiträume, für die die Familienkasse nach sachlicher Prüfung das Bestehen eines Kindergeldanspruchs verneint habe, die Bestandskraft entgegensteht. Der Kläger hat keine Umstände aufgezeigt, die eine erneute Entscheidung des BFH zu diesen Rechtsfragen erforderlich erscheinen lassen könnten.

Einen Verstoß dieser Rechtsprechung gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes hat der Kläger nicht schlüssig gerügt. Die Verletzung des Gleichheitssatzes erfordert eine sachlich nicht einleuchtende Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte. An der Vergleichbarkeit der Sachverhalte mangelt es aber, wenn Kindergeldanträge für die Vergangenheit deshalb unterschiedlich beschieden werden, weil in dem einem Fall ―wie auch hier― die Festsetzung von Kindergeld zuvor bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist und in dem anderen Fall nicht. Die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides ist der rechtfertigende Grund für die unterschiedliche Entscheidung.

Soweit der Kläger geltend macht, der Beklagte und andere Behörden hätten anderen Antragstellern bei gleicher Sachlage ―d.h. nach vorangegangener bestandskräftiger Ablehnung― rückwirkend Kindergeld gewährt, rechtfertigt dieses Vorbringen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Denn es lässt nicht erkennen, dass deswegen im Streitfall eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die in Rechtsprechung oder Literatur umstritten und deshalb klärungsbedürftig ist. Der Umstand, dass einzelne Sachbearbeiter derselben Behörde oder anderer Behörden in Fällen anderer Antragsteller trotz vorangegangener bestandskräftiger Ablehnung rückwirkend Kindergeld gewährt und damit das Gesetz fehlerhaft angewendet haben, könnte einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung im eigenen Fall des Antragstellers nicht begründen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

Fundstellen

Dokument-Index HI962763