BFH Beschluss vom 26.07.2005 - VIII B 294/04 (NV) (veröffentlicht am 09.11.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsanwendungsfehler; Anerkennung einer Treuhandabrede

Leitsatz (NV)

1. Bloße Rechtsanwendungsfehler (hier: betr. steuerrechtliche Anerkennung einer Treuhandabrede) sind i.d.R. nicht geeignet, die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO (Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung) zu begründen.

2. Zur Abgrenzung von Verfahrens- und Rechtsanwendungsfehlern.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 29.09.2004; Aktenzeichen 9 K 3272/01)

Gründe

Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen.

1. Der Vortrag, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), weil das Finanzgericht (FG) von den Rechtsgrundsätzen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerrechtlichen Anerkennung von Treuhandverhältnissen abgewichen sei, ist bereits deshalb unsubstantiiert, weil die schlüssige Rüge einer Divergenz voraussetzt, dass jeweils abstrakte Rechtssätze des FG-Urteils und der konkret zu benennenden Divergenzentscheidung(en) so genau bezeichnet und einander gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschluss vom 11. Februar 2004 VII B 224/03, BFH/NV 2004, 1060, m.w.N.). Dem wird vorliegend nicht genügt. Insbesondere ist die bloße Darlegung einer nur fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall nicht geeignet, die Revision zu eröffnen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. März 2005 XI B 219/03, juris; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 54 f., § 116 Rz. 40 ff., jeweils m.w.N.).

2. Unschlüssig sind zum anderen auch die Ausführungen des Klägers dazu, dass das vorinstanzliche Urteil deshalb auf einem Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO beruhe, weil das FG einen Teil seines tatsächlichen Vortrags als unerheblich angesehen habe. Denn die Beschwerde rügt damit nicht einen Verstoß gegen das Gebot, der richterlichen Entscheidung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), sondern vielmehr eine unzutreffende Einschätzung der materiellen Rechtslage und damit eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG. Dies vermag jedoch --wie ausgeführt-- die Revisionszulassung nicht zu begründen.

Fundstellen

Haufe-Index 1447904

BFH/NV 2006, 70