BFH Beschluss vom 31.03.2006 - V B 206/05 (NV) (veröffentlicht am 24.05.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung bei NZB; keine Beschwerde gegen Streitwert; Kostentragung durch vollmachtlosen Prozessvertreter

Leitsatz (NV)

1. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die NZB muss nicht nur die Einlegung, sondern auch die Begründung der NZB binnen Monatsfrist nachgeholt werden.

2. Die Festsetzung oder Herabsetzung des Streitwerts kann nicht mit der NZB begehrt werden.

3. Dem vollmachtslosen Prozessvertreter können die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Normenkette

FGO § 56 Abs. 1-2, § 116 Abs. 2-3, § 128 Abs. 4 S. 1, § 135 Abs. 2; GKG § 63 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.01.2005; Aktenzeichen 6 K 37/04)

Tatbestand

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der (angeblichen) Prozessvertreterin der Klägerin und Beschwerdeführerin mit Postzustellungsurkunde vom 5. Februar 2005 durch Einlegung in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten (oder in eine ähnliche Einrichtung) zugestellt. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 (mit Telefax am selben Tag beim Bundesfinanzhof --BFH-- eingegangen) legte sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie macht geltend, dass ihr das Urteil nicht zugegangen sei und erklärt dies mit möglichen Verwechslungen bei der Briefkastenanlage (die schon vorgekommen seien). Erst durch den "kürzlich ergangenen" Kostenbescheid habe sie dies festgestellt. Daraufhin habe ihr das FG das Urteil in Abschrift zugesandt, die ihr am 26. November 2005 zugegangen sei. Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 (beim BFH mit Telefax am selben Tag eingegangen) begründete sie die Nichtzulassungsbeschwerde mit einem Verfahrensmangel, der darin liege, dass das FG zwar eine Kostenentscheidung (zu ihren Lasten, weil sie keine Prozessvollmacht vorlegen konnte), aber keine Entscheidung über den Streitwert getroffen habe und deshalb der Kostenbescheid von einer falschen Wertgrundlage ausgehe.

Eine Prozessvollmacht hat die Prozessvertreterin weder im Klageverfahren noch im Beschwerdeverfahren vorgelegt.

Entscheidungsgründe

II. Die Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist nach § 116 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingelegt und begründet wurde. Dabei kann dahinstehen, ob Wiedereinsetzungsgründe nach § 56 FGO vorliegen; denn jedenfalls wurde die versäumte Rechtshandlung --Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses --spätestens zum 26. November 2005-- nachgeholt (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 3 FGO). Denn zur versäumten Rechtshandlung gehört nicht nur das Einlegen, sondern auch das Begründen der Nichtzulassungsbeschwerde (BFH-Beschlüsse vom 10. September 1999 IX B 57/99, BFH/NV 2000, 445; vom 11. November 2002 V B 154/02, BFH/NV 2003, 331; vom 17. November 2004 X B 99/04).

Darüber hinaus betrifft das als "Nichtzulassungsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel tatsächlich eine Streitigkeit über die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens, für das die Beschwerde nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO nicht gegeben ist. Das Ziel der eingelegten Beschwerde --Verminderung der festgesetzten Kosten als Folge einer Herabsetzung des Streitwertes-- wäre vielmehr durch einen Streitwertfestsetzungsantrag beim FG zu verfolgen (vgl. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO; die vollmachtlose Prozessvertreterin hat dabei auch das Beschwerdeverfahren zu verantworten (vgl. BFH-Beschluss vom 26. November 1999 III B 63/99, BFH/NV 2000, 592).

Fundstellen

BFH/NV 2006, 1327