Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer
Leitsatz (NV)
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.
Normenkette
AO 1977 § 3; GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3, 12, 20 Abs. 3; FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 21.02.1990 - II B 93/89 (NV); BFH/NV 1991, 204
Fundstellen
Dokument-Index HI1132465 |
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