Alle am 24.11.2022 veröffentlichten Entscheidungen

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Entscheidung

Datum und Az.

Neue Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Zur Kommentierung

Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse v. 31.8.2021, VII B 69/21 (AdV), und v. 23.5.2022, V B 4/22 (AdV)).

Beschluss vom 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV)

Grenzgänger in die Schweiz bei 24-Stunden-Diensten

Zur Kommentierung

Wenn sich bei Krankenhauspersonal regulärer Dienst und Rufbereitschaft lückenlos jeweils abwechseln, liegt ein mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsatz vor, der als Einheit zu behandeln ist. Ob ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegt, richtet sich dann allein nach der Rückkehr oder Nichtrückkehr am Ende des mehrtägigen Arbeitseinsatzes (Bestätigung des BFH-Urteils v. 13.11.2013, I R 23/12, BStBl II 2014, S. 508).

Urteil vom 01.06.2022 - I R 32/19

Veräußerung eines Kiesvorkommens vom Kommanditisten an die KG 

Zur Kommentierung

Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesellschafter erwirbt und das Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält (Bestätigung des BFH-Urteils vom 4.2.2016, IV R 46/12, BStBl II 2016, S. 607).

Urteil vom 01.09.2022 - IV R 25/19

Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter

Ein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig und kommt nur unter den Voraussetzungen einer gesetzlichen Ausnahmevorschrift, insbesondere bei Vorliegen eines Scheingeschäfts (§ 41 AO) oder eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO), bzw. der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung diesbezüglich herausgearbeiteten Fallgruppen in Betracht.

Urteil vom 16.02.2022 - X R 3/19

Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims

Ein Gebäude auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz stellt kein grundstücksgleiches Recht i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG dar.

Urteil vom 24.05.2022 - IX R 22/21

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.6.2022, I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung

Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG).

Urteil vom 28.06.2022 - I R 24/21