Schlagwörter
Energiepreispauschale, Anspruchsberechtigter, Arbeitnehmer, Verfassungswidrigkeit, Subvention, Konstitutive Zuordnung
Rechtsfrage (Thema)
Ist die Einkommensteuerpflicht der im Jahr 2022 einmalig ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verfassungsgemäß?
Im Streitfall stellt ein Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigter (§ 113 des Einkommensteuergesetzes) dies streitig.
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Steuerpflichtiger
Normenkette
EStG §§ 19, 112-113, 119 Abs. 1
Verfahrensgang
FG Münster (Urteil vom 17.04.2024; Aktenzeichen 14 K 1425/23 E) |
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