Schlagwörter

Bestandskraft, Änderung, Mitteilung, Zeitpunkt, Veranlagung

 

Rechtsfrage (Thema)

Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b AO geändert werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung die erforderlichen Angaben für die Einbeziehung der Leibrente in seine Einkommensbesteuerung bereits korrekt erklärt wurden, das Finanzamt diese aber wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermittelten Rentenbezugsmitteilungen nicht berücksichtigte?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

AO § 175b

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 13.10.2022; Aktenzeichen 2 K 123/22)

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