BGH Beschluss vom 15.01.2004 - IX ZB 197/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übereinstimmende Erledigungserklärung. Rechtsmittelzug. Zulässigkeit des Rechtsmittels

Leitsatz (redaktionell)

Grundsätzlich rechtswirksame Erledigungserklärungen sind im Rechtsmittelzug wirkungslos, wenn das Rechtsmittel selbst unzulässig ist.

Normenkette

ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 91a; InsO §§ 4, 7, 13 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Bonn (Beschluss vom 23.07.2003; Aktenzeichen 6 T 135/03)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Juli 2003 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdewert wird bis zum 11. Dezember 2003 auf 100.000 EUR, seit dem 12. Dezember 2003 auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 11. und 22. Dezember 2003 bleiben ohne Wirkung.

1. Erledigungserklärungen des Antragstellers können im Insolvenzverfahren entsprechend § 91a ZPO i.V.m. § 4 InsO rechtswirksam sein. Nach § 13 Abs. 1 InsO setzt die Insolvenzeröffnung einen – zulässigen und aufrechterhaltenen – Antrag voraus. Die Erledigungserklärung vor der Eröffnung des Verfahrens bewirkt deshalb im Ergebnis, daß der Antrag nicht mehr zur Verfahrenseröffnung führen kann (BGHZ 149, 178, 181). Nach der Verfahrenseröffnung können die Beteiligten – wie im Streitfall – im Blick auf die hierdurch eingetretene prozessuale Überholung ihr auf die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO bezogenes Rechtsschutzgesuch widerrufen. Eine Sachentscheidung zu den getroffenen Sicherungsmaßnahmen ist dann nicht mehr möglich.

2. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im Rechtsmittelzug setzt zu ihrer Wirksamkeit die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus (BGHZ 50, 197, 198; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 91 a Rn. 20). An ihr fehlt es im Streitfall, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO).

Das Landgericht hat die vom Insolvenzgericht gemäß § 21 InsO getroffenen Anordnungen mit Erwägungen, die sich in der Würdigung des entschiedenen Einzelfalls erschöpfen, bestätigt. Daß die Bestellung einer unternehmensfremden Person zum vorläufigen Insolvenzverwalter zwingend ausscheidet, wenn der Schuldner mit dem von ihm gestellten Insolvenzantrag – wie hier – die Anordnung der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff InsO erstrebt, macht die Rechtsbeschwerde nicht geltend. Im übrigen sind die Erwägungen des Landgerichts, aus denen es die Einsetzung eines betriebsfremden Fachmannes zum vorläufigen Insolvenzverwalter als vorzugswürdig angesehen hat, schon im Blick auf die festgestellte, kurz vor der Antragstellung ausgeführte Überweisung eines Vorschußhonorars in Höhe von 290.000 EUR zugunsten der kurz zuvor eingesetzten Geschäftsführung gerechtfertigt. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 574 Abs. 2 ZPO stellen sich hierbei nicht.

Die Rechtsbeschwerde ist daher ohne Rücksicht auf die beiderseitigen Erklärungen der Beteiligten als unzulässig zu verwerfen.

Unterschriften

Fischer, Ganter, Raebel, Kayser, Cierniak

Fundstellen

Haufe-Index 1805714

EWiR 2004, 923

ZIP 2004, 425

NZI 2004, 216