BGH Beschluss vom 18.01.2000 - 1 StR 661/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betrug

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 6. September 1999, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das angefochtene Urteil hält im Ausspruch über die Gesamtstrafe, soweit es den Angeklagten H. betrifft, erneut sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil das Landgericht § 46a Nr. 2 StGB unerörtert gelassen hat. Zu einer solchen Erörterung bestand nach den getroffenen Feststellungen Anlaß.

Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer hatte, nachdem das Urteil des Landgerichts vom 16. Oktober 1998 durch Beschluß vom 5. Mai 1999, soweit es den Angeklagten H. betraf, allein im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben worden war, wiederum allein über diese zu entscheiden. Die Strafkammer ist zu der gleichen Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gelangt. Maßgeblich für die Bemessung war, daß der Angeklagte mit dem Niedergang der Firma HK und umfangreichen Insolvenzdelikten einen Schaden bei den Kunden von über 700.000 DM verursacht hat. Andererseits war für die Strafkammer von nicht unerheblicher Bedeutung die vom Angeklagten verbüßte Untersuchungshaft

„sowie das in der erneuten Hauptverhandlung belegte ernsthafte Bemühen des Angeklagten um Schadenswiedergutmachung”.

Bei diesen Ausführungen im Urteil kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob – wie die Revision behauptet – die Voraussetzungen des § 46a StGB gegeben sind. Die in § 46a Nr. 2 StGB normierte Fallgruppe verlangt, daß der Täter das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt und dies erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert. Die Bestrebungen müssen Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein. Verlangt wird, damit die Schadenswiedergutmachung ihre friedenstiftende Wirkung entfalten kann, daß der Täter ‚einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag’ erbringt (BTDrucks. 12/6853 S. 22). Die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen allein genügt nicht (BGH NStZ 1995, 492 m.w.Nachw.). Die Strafkammer begnügt sich mitzuteilen, daß in der erneuten Hauptverhandlung Bemühungen um Schadenswiedergutmachung erörtert und auch belegt worden sind. Darüber, ob diese Wiedergutmachungsleistungen im Rahmen der genannten Vorschrift erfolgt sind, enthält das Urteil keine Angaben. Die bisherigen Feststellungen sprechen allerdings dafür, daß die von der Revision behaupteten Entschädigungen der Opfer zu erheblichen Einschränkungen des Angeklagten im finanziellen Bereich geführt haben und deshalb die Voraussetzungen des § 46a Nr. 2 StGB gegeben sein könnten. Bei dieser Sachlage hätte die Kammer die Bemühungen des Angeklagten im einzelnen darlegen und gewichten müssen.

Unterschriften

Schäfer, Granderath, Boetticher, Schomburg, v. Lienen

Fundstellen

wistra 2000, 176