Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz / § 16 Wirtschaftsführung

(1)^[1] Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen des Bundeseisenbahnvermögens werden aus dem Bundeshaushalt getragen.

Vom 01.01.1998 bis 30.06.1999:

(1) ¹Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen des Bundeseisenbahnvermögens werden aus dem Bundeshaushalt getragen. ²Das Bundeseisenbahnvermögen tilgt von der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Reichsbahn übernommene Altschulden sowie seine durch Kreditaufnahme nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 entstandenen Verbindlichkeiten durch jährliche Raten in den Jahren 1996, 1997, 1999 und 2000 mindestens in Höhe von jeweils 0,3 Milliarden Deutsche Mark und ab dem Jahre 2001 in Höhe von jeweils mindestens 2,8 Milliarden Deutsche Mark.

Bis 31.12.1997:

(1) ¹Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Aufwendungen des Bundeseisenbahnvermögens werden aus dem Bundeshaushalt getragen. ²Das Bundeseisenbahnvermögen tilgt von der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Reichsbahn übernommene Altschulden sowie seine durch Kreditaufnahme nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 entstandenen Verbindlichkeiten durch jährliche Raten in den Jahren 1996 und 1997 mindestens in Höhe von jeweils 0,3 Milliarden Deutsche Mark und ab 1998 in Höhe von jeweils mindestens 2,8 Milliarden Deutsche Mark.

(2)^{[2] 1}Das Bundeseisenbahnvermögen stellt für jedes Kalenderjahr rechtzeitig vor dessen Beginn einen Wirtschaftsplan auf. ²In ihn sind die erwarteten Erlöse und Aufwendungen einzustellen, insbesondere aus der Abrechnung der Personalkosten nach den §§ 21 und 22 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes sowie aus der Verwertung von Liegenschaften. ³Der Wirtschaftsplan umfaßt ferner einen Stellenplan. ⁴Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. ⁵Für die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans sowie für die Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

Bis 30.06.1999:

(2) ¹Das Bundeseisenbahnvermögen stellt für jedes Kalenderjahr rechtzeitig vor dessen Beginn einen Wirtschaftsplan auf. ²In ihn sind die erwarteten Erlöse und Aufwendungen einzustellen, insbesondere aus der Abrechnung der Personalkosten nach den §§ 21 und 22 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes sowie aus der Verwertung von Liegenschaften. ³Der Wirtschaftsplan umfaßt ferner einen Schuldentilgungsplan sowie einen Stellenplan. ⁴Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. ⁵Für die Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans sowie für die Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

(3)^{[3] 6}Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur^[4] [Bis 07.09.2015: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung] im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. ⁷Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen während des Kalenderjahres. ⁸Abweichungen im Stellenplan bedürfen stets der Genehmigung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur^[5] [Bis 07.09.2015: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung] und das Bundesministerium der Finanzen.

Bis 07.11.2006:

(3) ⁶Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen^[6] [Bis 06.11.2001: Bundesministerium für Verkehr] im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. ⁷Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen während des Kalenderjahres. ⁸Abweichungen im Stellenplan bedürfen stets der Genehmigung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium der Finanzen.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur^[7] [Vom 08.11.2006 bis 07.09.2015: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Vom 07.11.2001 bis 07.11.2006: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Bis 06.11.2001: Bundesministerium für Verkehr] kann mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zulassen, daß das Bundeseisenbahnvermögen die zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen unvermeidbaren Ausgaben leistet, wenn der Wirtschaftsplan zu Beginn des neuen Kalenderjahres noch nicht genehmigt ist.

(5) Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, deren Wert im Einzelfall 5 Millionen Euro^[8] [Bis 14.07.2016: 10 Millionen Deutsche Mark] übersteigt, bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur^[9] [Vom 08.11.2006 bis 07.09.2015: Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Vom 07.11.2001 bis 07.11.2006: Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Bis 06.11.2001: Bundesministeriums für Verkehr] und des Bundesministeriums der Finanzen.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschulden. Anzuwenden ab 01.07.1999.

[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschulden. Anzuwenden ab 01.07.1999.

[3] Abs. 3 geän...