BVerfG Beschluss vom 27.11.2002 - 2 BvR 483/00

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 29.11.1999; Aktenzeichen X B 52/99)

Niedersächsisches FG (Urteil vom 02.12.1998; Aktenzeichen XII 542/96)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführer angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ≪25 f.≫). Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten.

Soweit das Finanzgericht im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn abgeschlossene Stipendienvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Wenn auch die Gefahr des Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten unter nahen Angehörigen nicht überbewertet werden darf (vgl. BVerfGE 13, 290 ≪317≫), ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass durch den Fremdvergleich bei Vermögenszuwendungen zwischen nahestehenden Personen das Vorliegen von Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) sachgerecht von nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) abgegrenzt werden soll (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 – 2 BvR 802/90 –, BStBl II 1996, S. 34). Nur wenn der zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vertrag nach Inhalt und Durchführung dem auch zwischen Fremden Üblichen oder zumindest Denkbaren (vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Oktober 1981 – I R 34/80 –, BStBl II 1982, S. 119 ≪121≫; vom 5. Juni 1986 – IV R 53/82 –, BStBl II 1986, S. 798 ≪799 ff.≫) entspricht, ist sichergestellt, dass die Vertragsbeziehungen und die auf ihnen beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen Bereich und nicht – z.B. als Unterhaltsleistung – dem Bereich privater Lebensführung zuzurechnen sind. Deshalb liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor, wenn das Finanzgericht im Einzelfall prüft, ob ein Vertragsverhältnis, wie zwischen Fremden üblich, getroffen wurde (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1991 – 2 BvR 47/90 –, HFR 1992, S. 426). Diesen Anforderungen entspricht die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts. Soweit das Gericht bei seiner Prüfung des Stipendienvertrages zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dieser einem Fremdvergleich nicht standhält, und damit in der persönlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn seinen Grund hat, ist dies dem Grunde nach verfassungsrechtlich nicht angreifbar. Denn die Auslegung und Anwendung von Gesetzesvorschriften durch ein Gericht kann vom Bundesverfassungsgericht nur in engen Grenzen nachgeprüft werden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Auslegung einfacher Gesetze und ihre Anwendung im konkreten Fall auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Auch ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht erkennbar, denn das Kriterium des Fremdvergleichs stellt nicht auf eine bestimmte (Mindest-) Betriebsgröße ab, sondern soll allein sicherstellen, dass eine steuerliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen nur erfolgt, wenn eine betriebliche Veranlassung hierfür vorliegt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Hassemer, Osterloh, Mellinghoff

Fundstellen

HFR 2003, 171

NJW 2003, 1442

FamRZ 2003, 921