Rz. 200
§ 2 Abs. 2 AStG enthält die Definition des in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 1. Alt. AStG enthaltenen Tatbestandsmerkmals der "niedrigen Besteuerung". Voraussetzung für die Prüfung der niedrigen Besteuerung ist die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in (mindestens) einem ausländischen Gebiet. Die Norm enthält zwei alternative Tatbestände, weshalb eine Niedrigbesteuerung gegeben ist, wenn einer der beiden Tatbestände erfüllt ist.
Während die in der ersten Fassung des AEAStG enthaltene Liste mit Niedrigsteuergebieten etliche exotische Staaten enthielt, können nach aktueller Gesetzeslage zahlreiche EU-Staaten aufgrund von Vorzugsbesteuerungen als Niedrigsteuergebiet eingeordnet werden (s. Rz. 221ff.).
Rz. 201
Die Vorschrift in § 2 Abs. 2 AStG arbeitet mit zwei widerlegbaren Vermutungen einer niedrigen Besteuerung. Dies ist ein einfacher Ansatz, der zwangsläufig zu Unschärfen führt. Die Unschärfe der abstrakten Niedrigsteuertatbestände wird jedoch durch den jeweils anwendbaren konkreten Belastungsvergleich (s. Rz. 260ff.) geheilt, der im Ergebnis eine Beschränkung auf Fälle einer tatsächlichen Niedrigbesteuerung bewirkt.
Rz. 202
Eine natürliche Person kann nach ihrem Wegzug aus Deutschland auch in mehr als einem Staat ansässig werden. Eine Mehrfachansässigkeit – d. h. die Ansässigkeit in einem Niedrigsteuergebiet und in einem Nicht-Niedrigsteuergebiet – steht der Erfüllung des § 2 Abs. 2 AStG nach zutreffender Auffassung nicht entgegen.
Dies muss schon deshalb gelten, weil eine Ansässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 2 AStG nicht mit der DBA-Ansässigkeit gleichzusetzen ist und daher eine ausschließliche Besteuerung im Niedrigsteuergebiet infolge von DBA möglich ist. Auch der Wortlaut, der eine Niedrigbesteuerung "in einem" Gebiet voraussetzt, ist dann eindeutig erfüllt. Der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 1 AStG stellt zudem auf die Einkommensteuer "in diesem Gebiet" ab, was gegen eine globale Betrachtung spricht. Einer teleologischen Reduktion bedarf es angesichts der Möglichkeit des konkreten Belastungsvergleichs als Gegenbeweis nicht.
Rz. 203-204
einstweilen frei