Die Lohnsteuer in der Unternehmensinsolvenz (estb 2022, ... / bb) Schrittweiser Ablauf des Insolvenzverfahrens

Der Ablauf des Insolvenzverfahrens gliedert sich in verschiedene Abschnitte.

Vorläufiges Insolvenzverfahren: Bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens trifft das Amtsgericht als Insolvenzgericht (§ 2 InsO) alle Maßnahmen, um die Gläubiger vor nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners zu schützen (vorläufiges Insolvenzverfahren). Im Regelfall

• bestellt das Gericht zu diesem Zweck einen vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO) und
• legt dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auf oder
• das Gericht ordnet an, dass der Schuldner nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam verfügen darf (Zustimmungsvorbehalt durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO).

"Starker" vorläufiger Insolvenzverwalter: Spricht das Gericht ein allgemeines Verfügungsverbot aus (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Halbs. 1 InsO) und setzt zugleich einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein, spricht man insoweit auch vom "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter.^[16]

"Schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter: Wird der vorläufige Insolvenzverwalter hingegen ohne parallele Anordnung einer Verfügungsbeschränkung i.S.d. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO eingesetzt, spricht man vom "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter.^[17]

Beraterhinweis In der Praxis wird von dieser Möglichkeit nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.^[18] Der Regelfall ist die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.^[19] In diesem Fall spricht man von dem "halbstarken" Insolvenzverwalter.^[20]

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• endet das vorläufige Insolvenzverfahren und
• die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über.

Verfügungen des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Gegenstände der Insolvenzmasse sind gem. § 81 Abs. 1 S. 1 InsO unwirksam. Welche Gegenstände zur Insolvenzmasse zählen, normiert § 35 Abs. 1 S. 1 InsO.

Umfang der Anspruchsbefriedigung hängt von Art der Forderung ab: In welchem Umfang Ansprüche bedient werden, hängt neben dem Umfang des vorhandenen Vermögens wesentlich davon ab, ob es sich bei den Forderungen

• um Insolvenzforderungen oder
• um Forderungen gegen die Masse

handelt. Beachten Sie: Aufgrund des Prinzips der Vorwegbefriedigung von Masseforderungen^[21] werden Gläubiger entsprechender Masseforderungen in der Regel voll befriedigt, während Insolvenzforderungen nur quotal bedient werden.

[16] Blankenburg in Kübler/Prütting/Bork, § 21 InsO Rz. 112 (12.2022).

[17] Blankenburg in Kübler/Prütting/Bork, § 22 InsO Rz. 122 (12.2022).

[18] Blankenburg in Kübler/Prütting/Bork, § 22 InsO Rz. 122 (12.2022).

[19] Blankenburg in Kübler/Prütting/Bork, § 22 InsO Rz. 122 (12.2022).

[20] Blankenburg in Kübler/Prütting/Bork, § 22 InsO Rz. 122 (12.2022).

[21] Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, § 53 InsO Rz. 1 (12.2022).