Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1. Allgemeines, Rechtsentwicklung

Tz. 1

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

Die Vorschrift des § 29 KStG beinhaltet neben den §§ 27, 28 KStG spezielle Regelungen zur Ermittlung des stlichen Einlagekontos und des Sonderausweises in Umw-Vorgängen. § 29 KStG idF des StSenkG regelte zunächst in Anlehnung an § 47 Abs 2 Nr 2 und 3 KStG 1999 Grundlagenfunktionen des KSt-Bescheids, allerdings unvollkommen. In der damaligen Ges-Fassung fehlten zT Regelungen hinsichtlich der Anpassung der Rücklagen- und der Nennkap-Sphäre nach einer Verschmelzung bzw Spaltung (s Müller/Maiterth, DStR 2001, 1229).

Durch das UntStFG wurde § 29 KStG mit völlig anderem Regelungsinhalt neu gefasst. Insbes wurden die Regelungen zu den Grundlagenfunktionen als entbehrlich gestrichen (s amtl Ges-Begr, BT-Drs 14/6882, 38). Da gem § 34 Abs 4 KStG idF des UntStFG der neu gefasste § 29 KStG erstmals für den VZ anzuwenden ist, für den das KStG nF erstmals anzuwenden ist (VZ 2001 bei kj-gleichem Wj; VZ 2002 bei abw Wj), ist § 29 KStG idF des StSenkG nie zur Anwendung gekommen.

Durch das EURLUmsG wurde Abs 1 nachgebessert (dazu s Tz 28a).

Durch das SEStEG wurden in Abs 5 die Worte "unbeschr stpfl" eingefügt und es wurde ein Abs 6 angefügt, der den Zugang zum stlichen Einlagekonto in den Fällen der Hereinverschmelzung regelt (dazu s Tz 58 ff).

Tz. 2

Stand: EL 113 – ET: 03/2024

§ 29 KStG fasst die vorher in den §§ 27 und 28 KStG idF des StSenkG enthaltenen Vorschriften über die Auswirkungen einer Umw auf das stliche Einlagekonto und auf den Sonderausweis zusammen. Darüber hinaus regelt § 29 KStG Anpassungen des Nennkap des übernehmenden Rechtsträgers in Umw-Fällen.

§ 29 KStG soll sicherstellen, dass die Regelungen der §§ 27, 28 KStG auch in Umw gelten, dh es darf weder zu einer Doppel- noch zu einer Nichterfassung geleisteter Einlagen kommen (glA s Förster/van Li...