Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 14 Nur noch bis 2000/2001: Beispiele zu den Belastungswirkungen des Solidaritätszuschlags und zur Bemessung der Gewinnausschüttung

Tz. 30

Stand: EL 55 – ET: 10/2005

Vorbemerkungen

Will eine Kö, die nicht über einen ausreichenden Anfangsbestand beim ungemildert mit KSt belasteten Teilbetrag verfügt, ihr Einkommen in vollem Umfang ausschütten, dann errechnet sich die Höhe der möglichen Ausschüttung und daraus wiederum die Höhe der KSt-Minderung nach dem vorhandenen EK 45 (bzw EK 40). Da der SolZ an die festgesetzte KSt (nach Minderung) anknüpft und als nabzb Ausgabe das EK 40 verringert, verändert er die Bemessungsgröße für die GA und für die KSt-Minderung. Eine veränderte festzusetzende KSt verändert wiederum die Höhe des Zuschlags. MaW: Die höchstmögliche Ausschüttung und die festzusetzende KSt einerseits sowie der SolZ andererseits hängen gegenseitig voneinander ab und beeinflussen sich.

In der Fachlit werden Formeln zur Ermittlung der höchstmöglichen Bruttodividende – ggf als Vorstufe für den konkreten Gewinnverwendungsbeschl – aus einem vorgegebenen Gewinn vor KSt erläutert, die aber wiederum von der Höhe der KSt-Tarifbelastung des als verwendet geltenden EK und vom Vorhandensein weiterer nabzb Ausgaben außer dem SolZ abhängen. Insbes s Kempka ( DB 1995, 4 ), Bitz ( DB 1995, 594 und 742), Schult/Hundsdörfer, DB 1994, 285 ), Draspa ( DB 1995, 742 ), Mielke (DStR 1995, 386), Schiffers (GmbHR 1995, 876), Hoffmann (GmbHR 1995, 511) und Schaufenberg/Tillich ( DB 1996, 589 ). Wegen der Berechnung der Ausschüttungen unter Beachtung des 5,5%igen SolZ-Satzes s Schaufenberg/Tillich ( DB 1998, 152 ) und Tillich/Schaufenberg ( DB 1999, 1718 ).

Wegen der Verhältnisaufteilung von Gewinn, KSt und SolZ bei anteiliger Thesaurierung und Ausschüttung des Kö-Gewinns s Schmid ( DB 1999, 1769 ).

Tz. 31

Stand: EL 55 – ET: 10/2005

Beispiel 1 (Verwendung von EK 45):

Eine GmbH erzielt in 1998 ein zu versteuerndes Einkommen von 500 000 DM, das sie in voller Höhe an ihren Alleingesellschafter ausschüttet. Dieser hat keine anderen Einkünfte.

Lösung:

a) Stliche Behandlung bei der GmbH
		EK-Gliederung EK 45	KSt
	DM	DM	DM
Bestand 01.01.1998 (unterstellt)		0
Zu versteuerndes Einkommen 1999	500 000
./. KSt 40 %	./.  225 000		225 000,00
EK-Zugang	275 000	275 000
./. SolZ (s u)		./.      8 375
Bestand 31.12.1998		266 625
Nachrichtlich: Höchstmögliche GA (70/55 von 266 625 DM)	339 341
Dafür Verwendung von EK 45	./.  266 625	266 625
KSt-Minderung (15/55 von 266 625 DM)	72 716		./.  72 716, 00
Festzusetzende KSt			152 284,00
Festzusetzender SoIZ (5,5 % von 152 284 DM)			8 375,00
Auf die Gewinnausschüttung einzubehaltende Steuern: KapSt (25 % von 339 341 DM)			84 835,00
SolZ auf die KapSt (5,5 % von 84 835 DM)			4 665,92
Bei der Vollausschüttung des Einkommens und deren Finanzierung aus dem EK 45 beträgt der SolZ, wenn keine anderen nabzb Ausgaben außer KSt und SolZ vorliegen, 1,675 % des zu versteuernden Einkommens (s Schaufenberg/Tillich, DB 1998, 152).
b) Stliche Behandlung beim AE		DM	DM
GA in 1999 für 1998			339 341,00
+ 3/7 KSt-Anrechnungsguthaben			+  145 432,00
Zu versteuerndes Einkommen 1999[1]			484 773,00
ESt (unterstellte Belastung 50 %)			242 386,00
./. anzurechnende KapSt			./.    84 835,00
./. anzurechnende KSt			./.  145 432,00
Verbleibende ESt			12 119,00
Berechnung des SolZ:
Festzusetzende ESt		242 386
./. anzurechnende KSt		./.  145 432
Verbleiben		96 954
Davon 5,5 %			5 332,47
./. anzurechnender SolZ auf die KapSt (nicht auf die KSt)			./.  4 665,92
Verbleibender SolZ			666,55

c) Gesamtbelastung mit SolZ	DM
SolZ auf die KSt	8 375,00
SolZ auf die KapSt	4 665,92
SolZ auf die ESt	666,55
Summe	13 707,47

Bezogen auf das Einkommen der GmbH vor St, das voll an den AE ausgeschüttet wurde, beträgt die Belastung mit SolZ insgesamt 2,74 %.

Tz. 32

Stand: EL 55 – ET: 10/2005

Beispiel 2 (GA über mehrere Stufen):

Die T-GmbH, deren 100%iger AE die M-GmbH ist, erzielt in 1998 ein zu versteuerndes Einkommen von 500 000 DM, das sie in voller Höhe an die M-GmbH ausschüttet (höchstmögliche Ausschüttung: 339 341 DM, s Tz 31 Beispiel 1). Die M-GmbH hat in 1998, für das ihr stlich die Dividende der T- GmbH zuzurechnen ist (phasengleiche Vereinnahmung, s § 20 EStG 1999 Tz 166–177), außerdem ein eigenes Einkommen von 200 000 DM erwirtschaftet. Sie schüttet in 1999für 1998 an ihren Alleingesellschafter A 350 000 DM aus.

Lösung:

a) Stliche Behandlung bei der T-GmbH
		EK-Gliederung EK 45	KSt
	DM	DM	DM
Bestand 01.01.1998 (unterstellt)		0
Zu versteuerndes Einkommen 1998	500 000
./. KSt 45 %	./.  225 000		225 000,00
EK-Zugang 275 000		275 000
./. SolZ (s u)		./.      8 375
Bestand 31.12.1998		266 625
Nachrichtlich:
Höchstmögliche GA
(s Tz 31 Beispiel 1)	339 341	266 625
Dafür Verwendung von EK 45	./.  266 625
KSt-Minderung	72 716		./.    72 716,00
Festzusetzende KSt			152 284,00
Festzusetzender SolZ (5,5 % von 152 284 DM)			8 375,00
Auf die GA einzubehaltende Steuern:
KapSt (25 % von 339 3...