Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2 Abgeltung bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 32 Abs 1 Nr 2 KStG)

Tz. 17

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Diese Regelung umfasst die in § 2 KStG aufgeführten beschr stpfl Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen. Entspr § 2 KStG wird im Folgenden unterschieden zwischen KSt-Subjekten, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inl haben (s § 2 Nr 1 KStG) und sonstigen KSt-Subjekten, die nicht unbeschr stpfl sind, mit ihren st-abzugspflichtigen inl Eink (s § 2 Nr 2 KStG).

2.2.1 Beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Nr 1 KStG

Tz. 18

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inl haben, sind nach § 2 Nr 1 KStG mit ihren inl Eink (§ 49 EStG) beschr kstpfl. Soweit diese st-abzugspflichtige Eink beziehen (zu den einschlägigen Eink s Tz 8–10), ist die KSt mit dem St-Abzug abgegolten, soweit diese Eink nicht einem inl Betrieb zuzurechnen sind (§ 32 Abs 1 Nr 2 KStG, s Tz 20). Eine Veranlagung findet deswegen insoweit nicht statt.

Tz. 19

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Der St-Abzug kann aufgr von DBA Ermäßigungsansprüchen unterliegen, die dazu führen, dass der St-Abzug von vornherein gar nicht oder nur in geringerer Höhe einbehalten und abgeführt werden darf oder dass die zunächst in voller Höhe einbehaltene und abgeführte AbzugsSt auf Antrag vom BZSt erstattet wird (s § 50c EStG, s § 2 KStG Tz 149 bis 156b). In den Grundzügen gilt für solche Eink nach dem OECD-MA Folgendes, von dem das konkrete DBA allerdings, insbes bei der Höhe der AbzugsStS, abweichen kann: Soweit die st-abzugspflichtigen Eink iRe inl gew Betriebes (s Tz 20) bezogen werden, findet keine Entlastung statt (s Art 7 und Art 10 Abs 4, 11 Abs 4, 12 Abs 3 OECD-MA; zu l+f Eink s Tz 20). Ist dies nicht der Fall, ist ein St-Abzug entweder gar nicht zulässig (so bei Lizenzgebühren iSd Art 12 OECD-MA, ebenso die meisten dt DBA) oder auf 5–15 % beschr (Dividenden und Zinsen, Art 10 Abs 2, 11 Abs 2 OECD-MA; bei Zinsen ist in dt DBA indes häufig gar kein Abzug vorgesehen). Zur Entlastung durch die EU-Mutter-Tochter-RL (Umsetzung in dt Recht in § 43b EStG) s § 2 KStG Tz 152–153; zu den Folgen der EU-Rechtswidrigkeit der Definitivwirkung der KapSt bei Streubesitzdividenden s Tz 49ff und s § 2 KStG Tz 127 f.

Tz. 20

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Die Abgeltungswirkung setzt – inhaltlich übereinstimmend mit § 50 Abs 2 S 2, 1. Alt EStG, der aber für den Bereich der KSt vom spezielleren § 32 Abs 1 Nr 2 KStG verdrängt wird (s Tz 1a) – voraus, dass die Eink "nicht in einem inl gew oder l+f Betrieb angefallen sind". Für den Bereich der gew Eink wird damit das sog BetrSt-Prinzip umgesetzt, das übereinstimmend sowohl im nationalen Recht (s § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG) als auch im DBA-Recht gilt (s Art 7 OECD-MA und Tz 19). Ein inl "Betrieb" idS liegt vor, wenn für gew Eink eine inl BetrSt (s § 12 AO) oder ein inl ständiger Vertreter (s § 13 AO; aA Endert in F/D, § 32 Rn 11, dazu s u) unterhalten wird (zB s Urt des BFH v 23.10.1991 BStBl II 1992, 185; Loschelder in Schmidt, EStG, § 50 Rn 28; Kroschel in B/W, KStG, § 32 Rn 15 mwNachw). Zudem müssen die gew Eink dem inl Betrieb auch zurechenbar sein (so im sog "Chile"-Fall s Urt des BFH v 29.11.2017, BFH/NV 2018, 684: "Veranlassungsprinzip", auch s § 2 KStG Tz 127a) Nur dann werden sie in die Veranlagung des inl Betriebs einbezogen. Dann besteht keine Abgeltungswirkung.

IdR besteht für Eink aus einem "inl Betrieb" auch das dt Besteuerungsrecht nach DBA (s § 2 KStG Tz 19, 22, 25, 26 und 35). Diesbzgl besteht für das (Nicht-)Eingreifen der Abgeltungswirkung aber kein Abhängigkeits- bzw Konkurrenzverhältnis (wohl aA Kroschel in B/W, KStG, § 32 Rn 15). Die DBA regeln nur, welcher Vertragsstaat inwieweit Eink besteuern darf. Sie sagen hingegen nichts darüber, ob eine Besteuerung in den Vertragsstaaten (nur) durch Abzug an der Quelle oder (auch) durch Veranlagung erfolgt. Letzteres regelt allein das nationale StR der Vertragsstaaten. Deswegen besteht weder Anlass noch rechtliche Grundlage dafür, für den "inl Betrieb" des § 32 Abs 1 Nr 2 KStG die BetrSt-Definition der DBA (vgl Art 5 MA) als vorrangig vor § 12 AO anzusehen (Hendricks in R/H/N, § 32 Rn 17 mwNachw; Anissimov in Lademann, KStG, § 32 Rn 37). Vielmehr ist eine Veranlagung auch dann durchzuführen und nicht etwa durch § 32 Abs 1 Nr 2 KStG ausgeschlossen, wenn im konkreten Fall st-abzugspflichtige Eink (zB Dividenden) zwar nach den Maßstäben des BFH (aaO) einer inl BetrSt iSd § 12 AO zuzurechnen sind, aber diese inl BetrSt

• entweder nicht gleichzeitig auch BetrSt iSd anwendbaren DBA ist (die DBA-Definition ist enger als § 12 AO, vgl Art 5 Abs 4 MA),
• oder Vorgenanntes zwar der Fall ist, die betrieblichen Eink (oder treffender: das WG, das die Eink generiert) aber nach DBA-Maßstäben dieser BetrSt nicht zurechenbar sind (bei Dividenden richtet sich das zB danach, ob die Beteiligung an der ausschüttenden Kö iSd sog "BetrSt-Vorbehalts" Art 10 Abs 4 MA "tats" zur BetrSt gehört, was tendenziell – viele Einzelheiten sind ungeklärt – strengeren Voraussetzungen unterliegt als die Zuordnung nach innerstaatlichem dt Recht).

Letzteres ist inbes denkbar und pr...