Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3 Überleitung bei dem so genannten Sonderausweis (§ 39 Abs 2 KStG)

Tz. 14

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Mit der Erweiterung des § 39 KStG um einen Abs 2 hat der Gesetzgeber des UntStFG eine im StSenkG zunächst übersehene Regelung nachgeholt, und zwar mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des KStG heutiger Fassung (s § 34 Abs 2a KStG idFd UntStFG).

Tz. 15

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Nach § 39 Abs 2 KStG wird der nach § 47 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG 1999 zuletzt festgestellte Betrag des EK 04 als Anfangsbestand des Einlagekontos in die Feststellung nach § 28 Abs 1 S 3 KStG einbezogen.

Die gesonderte Feststellung nach § 47 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG 1999 betr denjenigen Teil des Nenn-Kap, der gem § 29 Abs 3 KStG 1999 zum VEK rechnet. Das ist der Teil des Nenn-Kap, der durch Umwandlung von in den Teilbeträgen EK 45 bis EK 02 repräsentierten Rücklagen entstanden ist (s § 47 KStG 1999 Tz 16ff).

Tz. 16

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Mit "zuletzt festgestellter Betrag" iSd § 39 Abs 2 KStG ist der Bestand des Sonderausweises auf den letzten Feststellungsstichtag unter der Herrschaft des KStG 1999 gemeint. Das ist, wenn die Kö ein kj-gleiches Wj hat, der Bestand zum 31.12.2000. Bei einem vom Kj abw Wj 2000/2001 ist auf den Bestand des Sonderausweises zum Schluss des letzten vor dem 01.01.2002 endenden Wj abzustellen, weil auch für ein zus Rumpf-Wj in 2001 noch das KStG 1999 gilt.

Tz. 17

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Wie der Abs 1 des § 39 KStG (s Tz 7) spricht auch sein Abs 2 davon, dass der Schlussbestand des unter der Herrschaft des KStG 1999 gebildeten Sonderausweises als Anfangsbestand für die Feststellung nach § 28 Abs 1 S 3 KStG zu übernehmen ist. Ebenso wie beim Einlagekonto hat die Fin-Verw aber auch beim Sonderausweis eine gesonderte Feststellung des Anfangsbestands zum 01.01.2001 nicht vorgenommen. Die erste Feststellung nach dem KStG heutiger Fassung fand bei kj-gleichen Wj zum 31.12.2001 und bei abw Wj 2000/2001 zum Schluss des ersten in 2002 endenden Wj statt (s Tz 4).

Tz. 18

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Der nach § 28 Abs 1 S 3 KStG gesondert festzustellende Sonderausweis umfasst, ausgehend vom Anfangsbestand iSd § 39 Abs 2 KStG, Beträge, die dem Nenn-Kap durch Umwandlung von sonstigen Rücklagen mit Ausnahme von Einlagen der AE zugeführt worden sind. Wie zu § 28 KStG (s § 28 KStG Tz 27) ausgeführt, gehören zu den sonstigen Rücklagen

•	der Teilbetrag EK 02 (gesondert festgestellt) und
•	das sog neutrale Vermögen (dazu s § 38 KStG Tz 14c; nicht gesondert festgehalten). Dazu gehören auch die dem KSt-Guthaben entspr Rücklagen (früheres EK 40) und auch das frühere EK 01 und EK 03.