Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.6.4 Einbringung in steuerbefreite Übernehmerin oder Organgesellschaft (§ 20 Abs 2 S 2 Nr 1 UmwStG)

Tz. 225

Stand: EL 118 – ET: 05/2025

Eine Minderbewertung unterhalb des gW ist ausgeschlossen, wenn und soweit das eingebrachte BV bei der übernehmenden Gesellschaft nicht der Besteuerung mit KSt unterliegt (s § 20 Abs 2 S 2 Nr 1 UmwStG) Eine Beschränkung des inl Besteuerungsrechts bei der GewSt ist unbeachtlich, s UmwSt-Erl 2025 Rn 20.19 iVm 03.17; ebenso s Menner, in H/M/B, 6. Aufl, § 20 UmwStG Rn 324). Dadurch soll nach dem Willen des Ges-Gebers "klarstellend geregelt werden, dass in den Fällen der Einbringung in eine st-befreite Gesellschaft ein Bw- oder Zwischenwertansatz nicht zulässig ist" (s Ges-Begr in BT-Drs 16/3369, 25).

Aufgr der Definition der Sacheinlagegegenstände in § 20 Abs 1 UmwStG (ausschl betriebliche Sachgesamtheiten) dürfte in den meisten Fällen selbst bei übernehmenden Gesellschaften, die pers von der KSt befreit sind, hinsichtlich des übernommenen BV ein stpfl wirtsch Geschäftsbetrieb entstehen, der partiell stpfl ist (ebenso s Herlinghaus, in R/H/vL, 3. Aufl, § 20 UmwStG Rn 288; s Menner, in H/M/B, 6. Aufl, § 20 UmwStG Rn 323; nunmehr hierzu auch UmwSt-Erl 2025 Rn 20.19 iVm 03.17 Abs 2 S 2). Folglich dürfte die Einschränkung des Antrags auf Minderbewertung gem § 20 Abs 2 S 2 Nr 1 UmwStG in den meisten Fällen der Sacheinlage nicht zum Zuge kommen (s Schmitt, in S/H, 10. Aufl, § 20 UmwStG Rn 328 mit dem Hinw auf die Einbringung in ein st-befreites REIT).

Die Beurteilung, ob die WG der Sacheinlage der Besteuerung mit KSt unterliegen, ist nicht nur auf den Zeitpunkt der Einbringung zu beziehen, sondern zeitraumbezogen zu beurteilen. Nach § 20 Abs 2 S 2 Nr 1 KStG muss nämlich sichergestellt sein, dass das übernommene Vermögen "später" bei der Übernehmerin der KSt unterliegt; dh bis hin zur Realisierung der stillen Reserven durch Ausscheiden aus dem BV de...