Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6 Umfang der Steuerbefreiung (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, §§ 64–68 AO)

6.1 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Allgemeines (§ 64 Abs 1 AO)

Ausgewählte Literaturhinweise:

Tönnes/Wewel, Ausgliederung wG durch st-befreite Kö, DStR 1998, 274;

Weiand, Das Schr des BMF v 09.07.1997 zur ertrstlichen Behandlung des Sponsoring, BB 1998, 344;

Fidorra, Überschussbeteiligung als stpfl Einnahme einer gemeinnützigen Kö, DB 1999, 559;

Krome, Ertrstliche Behandlung des Sponsoring – Hinw für die Praxis, DB 1999, 2030;

Kümpel, Die Besteuerung stpfl wG, DStR 1999, 1505;

v Oertzen, Sponsoring gemeinnütziger Stiftungen, Stiftung & Sponsoring, Nr 4/99, 30;

Rödel, Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten beim Sponsoring, INF 1999, 716, 747;

Schick, Die Beteiligung einer st-begünstigten Kö an Pers- und Kap-Ges, DB 1999, 1187;

Woitschell, St-begünstigte Stiftungen und wirtsch Aktivitäten, Stiftung & Sponsoring, Nr 3/99, 17 und Nr 4/99, 21;

Lettl, Wirtsch Betätigung und Umstrukturierung von Ideal-Vereinen, DB 2000, 1449;

Strahl, Ausgliederung von wG gemeinnütziger Kö, KÖSDI 2000, 12 527;

Schröder, Ausgliederungen aus gemeinnützigen Organisationen auf gemeinnützige und stpfl Kap-Ges, DStR 2001, 1415, 1418ff;

Schmidt/Fritz, Änderungen des Gemeinnützigkeits-StR zu Fördervereinen, Werbebetrieben, Totalisatoren, Blutspendediensten und Lotterien, DB 2001, 2062;

Ball/Dieckmann, Share Sponsoring – ein innovatives Finanzierungskonzept für st-begünstigte Kö aus aktienrechtlicher Sicht, DStR 2002, 1450;

Ball/Dieckmann, Share Sponsoring – ein innovatives Finanzierungskonzept für st-begünstigte Kö aus stlicher Sicht, DStR 2002, 1602;

Becker, BA-Abzug von Sponsoringaufwendungen, DStZ 2002, 663;

Schmidt/Fritz, Besteuerung stiller Reserven bei wG gemeinnütziger Kö, DB 2002, 2509;

Schöll, Einnahmen der Sport-Vereine – Zuordnung zu den vier stlich bedeutsamen Bereichen, Stl BP 2002, 25;

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Arnold, Gemeinnützigkeit von Vereinen und Beteiligung an Gesellschaften, DStR 2005, 581;

Kasper, Sponsoring im St-Recht, DStZ 2005, 397;

Patt/Patt, Neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht, DStR 2005, 1509, 1511ff;

Klähn, Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung – Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe von Krankenhausapotheken, StBP 2006, 197;

Hüttemann, Verpächterwahlrecht bei gemeinnützigen Kö? BB 2007, 2324;

Scholz/Garthoff, Sponsoring von Sportvereinen stpfl? BB 2008, 1148;

Wallenhorst, Gemeinnützigkeit: Ist die Geprägetheorie überholt? DStR 2009, 717;

Unger, Mittelbeschaffung und Mittelverwendung gemeinnütziger Kö – Anm zum Beschl des BFH v 01.07.2009 – I R 6/08 (Verlustausgleich im wG), DStZ 2010, 141;

Söhl, wG in gemeinnützigen Einrichtungen, NWB 2013, 190;

Kümpel, Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen gemeinnützigen Kö, FR 2014, 51;

Engelsing/Adrian, Gefahr ZwB – das Wettbewerbskriterium als Stolperfalle, NWB 2016, 2505;

Schienke-Ohletz/Kühn, Leistungsbeziehungen zwishen gemeinnützigen Kö und Servicegesellschaften, DStR 2018, 2117;

Fiand, Affiliate-Systeme im Lichte der Gemeinnützigkeit und des Spendenrechts, NWB 2019, 3345;

Kraus/Mehren, Gesellschaftsbeteiligugnen bei gemeinnützigen Kö – wG oder Vermögensverwaltung?, DStR 2020, 1593.

6.1.1 Inhalt des § 64 Abs 1 AO

Tz. 165

Stand: EL 103 – ET: 09/2021

Gem § 64 Abs 1 AO verliert die Kö die StBefreiung insoweit, als ein wG (s § 14 AO) unterhalten wird, für den das Einzel-St-Ges die StFreiheit ausschließt. Dementspr ist gem § 5 Abs 1 Nr 9 S 2 KStG hinsichtlich der KSt die StBefreiung für den wG ausgeschlossen. Für die GewSt wird dieser Ausschluß durch § 3 Nr 6 S 2 GewStG ausgesprochen.

Hinsichtlich des wG tritt partielle StPflicht ein (s Urt des BFH v 13.08.1986, BStBI II 1986, 831). St-Subjekt ist nicht der wG, sondern die Kö, die neben ihrer ideellen Tätigkeit den wG unterhält (s Urt des BFH v 05.12.1990, BStBI II 1991, 308).

6.1.2 Problematik der Zulässigkeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Tz. 166

Stand: EL 103 – ET: 09/2021

Für st-begünstigte Kö iSd § 51ff AO ist die Zulässigkeit des wG uE sowohl im Hinblick auf die Selbstlosigkeit (s § 55 AO) als auch wegen der Ausschließlichkeit (s § 56 AO) problematisch:

Für den eigentlichen ideellen Bereich wird Selbstlosigkeit (s § 55 AO) verlangt, dh es dürfen insoweit nicht in erster Linie eigenwirtsch Zwecke verfolgt werden. Im Gegensatz dazu ist daneben mit dem Unterhalten von wG eine eindeutig nur oder vorrangig eigenwirtsch Betätigung zulässig; der Grundsatz der Selbstlosigkeit gilt hier uE gerade nicht. Dies hat auch das Urt des BFH v 15.07.1998 (DB 1998, 2304) bestätigt. Danach kann die Kö auf Gewinnerzielung gerichtete wG unterhalten, ohne dadurch gegen das Gebot der Selbstlosigkeit iSd § 55 Abs 1 AO zu verstoßen (Gründe, Ziff 1).

Zum anderen ist die Zulässigkeit der wG im Hinblick auf den Ausschließlichkeitsgrundsatz (§ 56 AO), von dem die wG ebenfalls ausgeklammert sind (hierzu s AEAO Nr 1 zu § 56), problematisch.

Rechtfertigen lässt sich uE das zulässige Nebeneinander von selbstloser Tätigkeit im ideellen Bereich und eigenwirtsch Betätigung in Form von wG nur damit, dass die wG der Mittelbeschaffung für den ideellen Bereich der Kö dienen sollen und dass die st-begünstigte Kö mit diesen wG nach den allg Grundsätzen stpfl ist (s § 5 Abs 1 Nr 9 S 2 KStG). Die Zulässigkeit wG ist...